Gaza und Rafah: Macron und Scholz mahnen Israel zur Vernunft

In außergewöhnlich deutlicher Form haben der französische Präsident und der deutsche Kanzler die israelische Kriegsführung bei ihrem Treffen in Meseberg kritisiert. Nach dem jüngsten Angriff, bei dem Dutzende Zivilisten ums Leben gekommen sind, sagte Scholz, aus seiner Sicht gebe es „kein Szenario“ und „keine Variante“ für einen großen militärischen Angriff in Gaza, bei dem man unverantwortlich viele zivile Opfer vermeiden könnte. Scholz betonte, dass Israel selbstverständlich das Recht habe, sich zu verteidigen; außerdem müsse die Hamas die noch immer mehr als 100 Geiseln sofort freilassen. Trotzdem brauche es jetzt eine Perspektive für Frieden: „Es geht immer auch um Hoffnung – die Hoffnung, sich selbst regieren zu können.“

Macron rief Israel zu einer sofortigen Waffenruhe auf. „Das Völkerrecht gilt überall; wir haben Respekt vor jedem Leben“, betonte Macron. Der Internationale Strafgerichtshof habe überall das Recht und die Aufgabe, Verstöße zu prüfen. Wie Scholz mahnte Macron neue Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung an und stellte klar, dass er große Sympathie für die jüngste Initiative aus Norwegen, Spanien und Irland hege. „Als Vertreter Frankreichs bin ich voll und ganz bereit, die Schaffung eines palästinensischen Staates anzuerkennen.“

Mit Blick auf die Ukraine gab der Präsident Kiew grünes Licht für Angriffe auf Militäreinheiten in Russland. Es sei die russische Seite, die ihre Strategie geändert habe und die Ukraine von Basen tief auf russischem Gebiet aus angreife. Zur Untermauerung zog Macron eine Karte aus der Tasche und zeigte auf die russischen Basen. „Was wir uns wünschen? Dass solche Abschussbasen angegriffen werden.“ Dabei sei allerdings entscheidend, dass nur Militäreinheiten und nicht zivile Ziele attackiert würden. „Wenn wir das sehr gezielt angehen, sollte das möglich sein“, sagte Macron. Scholz antwortete auf die Frage, wie er das völkerrechtlich einschätze: „Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten, sich zu verteidigen. Sie ist angegriffen worden.“ Die Behauptung, Kiew sei an dieser Stelle eingeschränkt worden, wies Scholz zurück. „Das hat es nie gegeben – und wird es auch nicht geben.“ Zuvor hatten beide Seiten eine Initiative zur Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der EU verabschiedet. Welche Stärken und Schwächen das siebenseitige Papier aufweist, lesen Sie im Europe.Table. Stefan Braun