Die Überstellung von Ex-Präsident Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof verfolgt Regierungschef Marcos Jr. Jetzt sieht er sich erstmals einer Amtsenthebungsbeschwerde ausgesetzt.
Von Marcel Grzanna
Kambodscha und Thailand beschuldigen sich gegenseitig der Eskalation ihres Grenzkonflikts. Phnom Penh bereitet jetzt sogar eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschenlichkeit vor.
Von Marcel Grzanna
Europa werde die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen, sagte Johann Wadephul bei seinem ersten informellen Außenrat in Warschau. Der neue Bundesaußenminister wird heute mit anderen Außenministern in Lwiw einen Kontrapunkt zur Siegesparade in Moskau setzen und den Start des „Putin-Tribunals“ besiegeln.
Von Stephan Israel
Die Rechtsgrundlage für das Sondertribunal gegen das Verbrechen der Aggression ist bereit. Jetzt müssen Europäer und westliche Partner den Mut haben, das Tribunal nach dem Abgang der USA allein voranzutreiben.
Von Stephan Israel
Einen Tag vor Veröffentlichung des Jahresberichts zum Stand der Menschenrechte 2024/2025 am Dienstag ruft die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, die Bundesregierung zum Handeln auf, um Israels „Völkerrechtsverbechen zu beenden“.
Von Gabriel Bub
Die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nach Ungarn zu reisen, löst Empörung aus. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights sieht eine Gefährdung der Rechtsordnung.
Von Gabriel Bub
Um eine dauerhafte Friedenslösung in Nahost nicht zu gefährden, muss sich die EU von den USA emanzipieren. Das Völkerrecht sollte dabei als Richtschnur gelten, schreibt Simon Ilse von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in Ramallah.
Von Experts Table.Briefings
Die Europäische Union hält an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Fortschritte bei Menschenrechten, Minderheitenschutz und Geschlechtergerechtigkeit sind Grundvoraussetzungen für eine Lockerung, betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Redaktion Table
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Das stellt auch die Bundesregierung vor eine Herausforderung.
Von Wilhelmine Stenglin
Das Global Institute for the Prevention of Aggression (Gipa) ruft dazu auf, die Zuständigkeiten des ICC auszuweiten, um so unter anderem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ahnden. Zustimmung kommt vonseiten Deutschlands, aber auch aus südamerikanischen und afrikanischen Staaten.
Von Helene Bubrowski
