Die Unabhängigkeit der Justiz respektieren und gleichzeitig die Staatsräson gegenüber Israel aufrechterhalten – das ist das Spannungsfeld, in dem die Bundesregierung jetzt navigieren muss. Ein Völkerrechtler kommt zu einer anderen Einschätzung als das Außenministerium.
Von Helene Bubrowski
Andreas Schüller vom ECCHR fordert deutsche Unterstützung für die Haftbefehle des ICC. Die Bundesregierung mahnt an, das Gericht solle die Sachverhalte differenzierter betrachten.
Von Markus Bickel
Direkte oder indirekte Klagen gegen das Vorgehen Israels in Gaza erfolgen auf allen Ebenen vom Verwaltungsgericht in Berlin bis zum Weltgericht in Den Haag. Jetzt könnte es den israelischen Premier persönlich treffen. Auch für die Bundesregierung steht heute eine wichtige Entscheidung an.
Von Wilhelmine Stenglin
Die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine bleiben bisher weitgehend ungesühnt. Ein Grund ist die Schwäche des Internationalen Strafgerichtshofs. Und trotz intensiver Bemühungen kommt auch der Aufbau eines Sondergerichts nicht voran.
Von Viktor Funk
Sergej Lawrow die Stirn zu bieten und mit Antony Blinken gute Kontakte zu pflegen, ist das eine. Zweifelnde Brics-Staaten wie Südafrika, Indien und Brasilien wieder für mehr Kooperation zu gewinnen, ist etwas ganz anderes. Zu groß sind gefühlte oder faktische Demütigungen, zuletzt beim Umgang mit Impfstoffen während der Pandemie. Deshalb werden die Brics-Entwicklungen für Annalena Baerbock eine besonders schwere Aufgabe.
Von Stefan Braun
Sergej Lawrow die Stirn zu bieten und mit Antony Blinken gute Kontakte zu pflegen, ist das eine. Zweifelnde Brics-Staaten wie Südafrika, Indien und Brasilien wieder für mehr Kooperation zu gewinnen, ist etwas ganz anderes. Zu groß sind gefühlte oder faktische Demütigungen, zuletzt beim Umgang mit Impfstoffen während der Pandemie. Deshalb werden die Brics-Entwicklungen für Annalena Baerbock eine besonders schwere Aufgabe.
Von Stefan Braun
Während seines Wahlkampfes hat Kenias Präsident Ruto die anti-chinesische Stimmung aufgenommen. Doch jetzt pflegt er besonders die Beziehungen zu Europa. Das macht sich Frankreich zunutze.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Der südafrikanische Präsident Ramaphosa reiste mit mehreren afrikanischen Staatschefs in die Ukraine und nach Russland, um sich für Frieden zwischen den beiden Ländern einzusetzen. Über den Erfolg der Mission gibt es in Südafrika innenpolitischen Streit.
Von Andreas Sieren
Südafrika setzt weiter auf das Wirtschaftsbündnis BRICS und bereitet den diesjährigen Gipfel der Organisation in Durban vor – trotz des internationalen Haftbefehls gegen Wladimir Putin. Die wirtschaftliche und politische Kooperation mit den anderen BRICS-Staaten soll noch enger werden.
Von Andreas Sieren
Die UN-Vollversammlung hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal mit großer Mehrheit verurteilt. Das hat symbolisch durchaus eine Bedeutung. Durchsetzen können die UN davon zunächst aber wenig. Eine Analyse über die Möglichkeiten und die Grenzen der Vereinten Nationen – und die Rolle, die der Internationale Strafgerichtshof noch spielen kann.
Von Stefan Ulrich
