Deutschland und andere europäische Länder hatten „tiefe Besorgnis“ über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.
Von Redaktion Table
Am wichtigsten sei es, alle Gaza betreffenden Fragen mit einem Weg zu einer Zweistaatenlösung zu verknüpfen, sagt Karim Haggag, Direktor des Stockholm International Peace Research Institute.
Von Okan Bellikli
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verunglimpft die Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates durch Nato- und EU-Mitglieder als „beschämende Kapitulation“. 10.000 seiner Landsleute sehen das anders.
Von Markus Bickel
Israels Regierung geht auf Konfrontation mit den Unterstützern einer von den Vereinten Nationen geforderten Zweistaatenlösung. Das hat Auswirkungen auf die Beziehung zu arabischen Partnern.
Von Markus Bickel
Riad Othman, Nahost-Referent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International, wirft der Bundesregierung vor, bei Israel eine Ausnahme zu machen, wenn es um das Völkerrecht geht. Das zeigten auch die ersten Amtshandlungen der neuen Regierung.
Von Experts Table.Briefings
Außenminister Johann Wadephul trifft auf seiner ersten Nahostreise nicht nur Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sondern auch den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa.
Von Markus Bickel
Arabische Bürgerinnen und Bürger Israels galten schon vor dem 7.Oktober 2023 als strukturell benachteiligt. Seitdem hat sich ihre Situation massiv verschlechtert. Die palästinensische Abgeordnete Aida Touma-Sliman fordert die EU auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben.
Von Wilhelmine Stenglin
Sie waren im Oktober in Berlin an der Besetzung des FU-Präsidiums beteiligt, jetzt droht vier internationalen Aktivisten die Ausweisung. Die zuständige Behörde steht in der Kritik, weil dies ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung entschieden wurde.
Von Anne Brüning
Um eine dauerhafte Friedenslösung in Nahost nicht zu gefährden, muss sich die EU von den USA emanzipieren. Das Völkerrecht sollte dabei als Richtschnur gelten, schreibt Simon Ilse von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in Ramallah.
Von Experts Table.Briefings
Das chinesische Außenministerium kritisiert Donald Trumps Übernahme-Pläne für den Gazastreifen scharf. Die Region sei kein politisches Verhandlungsobjekt. China unterstützt die Errichtung eines palästinensischen Staates.
Von Leonardo Pape
