„Das Thema Kernenergie ist entschieden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Nun verabschiedet sich auch seine Partei von der Idee einer möglichen Renaissance der Kernkraft. Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich positiv überrascht.
Von Horand Knaup
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wirft Bund und Ländern schwere Versäumnisse im Schutz vor Sturmflutschäden vor. Die Versicherungen kritisieren derweil Forderungen nach Pflichtversicherungen gegen Elementarschäden.
Von Horand Knaup
Zur Ukraine Recovery Conference soll auch der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj kommen. In Vorbereitung ist auch eine Sondersitzung des Bundestages.
Von Helene Bubrowski
Svenja Schulze findet, die Bundesregierung sollte ihre internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weist auch auf die Folgen für die deutsche Wirtschaft hin, sollte Christian Lindner an seinen Sparzielen festhalten.
Von
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
Von
Die Chefs der Staatskanzleien machen sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus stark. Einem Bericht an den Bundestag aus dem Dezember zufolge seien Sinti und Roma die am stärksten abgelehnte Minderheit in Deutschland.
Von Horand Knaup
Die Bafög-Bedarfssätze sollen ab dem Wintersemester 2024/25 um fünf Prozent erhöht werden. Der Freie Zusammenschluss der Student*innenschaften kritisiert die Erhöhung als „homöopathisch“ und mahnte an, eine echte Strukturreform müsse die Bedarfssätze mindestens auf Höhe des Bürgergelds anheben.
Von Maximilian Stascheit
Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Spargelfahrt zu von der Leyen und der Abgrenzung zu Rechts geäußert. Auch Lars Klingbeil fordert klare Worte von Friedrich Merz.
Von Horand Knaup
Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.
Von
Die Zahl der russischen Staatsbürger in Deutschland ist auf über 310.000 gestiegen ist. Viele Russen flüchteten nach der Annexion der Krim und der Invasion in die Ukraine und fürchten politische Verfolgung.
Von Damir Fras
