Auch wenn die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, zweifeln viele Experten an den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Besonders weisen sie auf den organisatorischen und finanziellen Aufwand hin.
Von Helene Bubrowski
Nach einigem Ringen scheint sich nun in der Fördermittel-Affäre des BMBF eine Konsequenz abzuzeichnen: Bei X verkündet Döring das Ende ihrer beruflichen Laufbahn. Der Post wurde allerdings wieder gelöscht.
Von Okan Bellikli
Volker Wissing wird bei einer Behördenleitertagung acht Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungsaufgaben vorstellen. Das zweiseitige Dokument des FDP-Ministers beinhaltet einen „risikobasierten Ansatz“, um die digitale Transformation und Arbeitsabläufe zu verbessern.
Von Maximilian Stascheit
Eine interaktive Grafik zeigt, wie viel Geld man braucht, um nicht auf Bürgergeld angewiesen zu sein.
Von Okan Bellikli
Die CDU will nach einer möglichen Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz, das Heizungsgesetz und das Bürgergeld der Ampel-Regierung rückgängig machen. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt schnelle Änderungen an. Zudem plant die CDU die Einführung eines Digitalministeriums.
Von
Die Liberalen befürworten die Idee, Bürgergeld-Empfängern die Leistungen für zwei Monate zu streichen, wenn sie beim Sozialmissbrauch erwischt werden. Die Grünen betonen, entscheidender sei der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Von Okan Bellikli
Am Freitagmorgen tagt der Bundestags-Verkehrsausschuss zur neuen Verzögerung bei Stuttgart 21. Verkehrsminister Volker Wissing wird nicht teilnehmen.
Von Malte Kreutzfeldt
Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland: An allen Grenzen würden vorübergehend Kontrollen stattfinden, teilte Innenministerin Nancy Faeser mit.
Von
Gewerkschafter Guido Zeitler, neues Mitglied der Mindestlohnkommission, plädiert dafür, dass Arbeitgeber zur konsensualen Entscheidungsfindung zurückfinden. Ansonsten stellten sie „die Zukunft der Kommission infrage.“
Von Okan Bellikli
Sie sehen einen „bisher nicht dagewesenen Angriff“ auf die Grundrechte von Wissenschaftlern: Wegen eines versuchten Eingriffs in die Wissenschaftsfreiheit halten die Unterzeichnenden die Bildungsministerin für nicht tragbar.
Von Okan Bellikli
