Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Bundestag der Regierungsbefragung gestellt. Dabei betonte er erneut seine Absage, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch den Rufen nach Beschränkungen des Streikrechts erteilte er eine Absage.
Von Redaktion Table
Ursprünglich sollte Stephanie von Ahlefeldt die Berliner Verkehrspolitik gestalten. Doch nach Kritik wegen Auffälligkeiten im Ausschreibungsverfahren beginnt das Bewerbungsverfahren von neuem.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll eine Schlüsselrolle bei der ökologischen Transformation der Wirtschaft spielen. Doch 2023 brach das Finanzierungsvolumen auf diesem Gebiet drastisch ein. Die Förderprogramme sind oft zu wenig auf Bedürfnisse zugeschnitten.
Von Redaktion Table
Klimaschutzverträge sollen der Industrie bei der Umstellung auf CO₂-Neutralität helfen. Vier Milliarden Euro werden in einer ersten Gebotsrunde ausgeschrieben. Habeck bekommt dafür Zustimmung von allen Seiten.
Von Malte Kreutzfeldt
In Deutschland haben mehr als 1.600 Menschen im vergangenen Jahr einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. In dem aktuellen Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl taucht diese Information nicht auf.
Von Viktor Funk
Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide hat Elon Musk überraschend einen Besuch angekündigt. Die Lage in Brandenburg ist durch Proteste angespannt.
Von
Einem Kabinettsentwurf zufolge ist für das Bürokratieentlastungsgesetz eine höhere Summe eingeplant. Eine Verabschiedung ist aber dennoch nicht in Sicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Spionageaktion, hinter der offenbar Russland steckt, sorgte vor mehr als einer Woche für Wirbel. Darüber hat Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montagabend im Verteidigungsausschuss gesprochen.
Von
Wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration – das fordert Sachsens Innenminister unter anderem. An die Bundesregierung hat er eine klare Botschaft.
Von Helene Bubrowski
Immer wieder wird in den vergangenen Wochen darüber debattiert, ob Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geschickt werden sollen. Strack-Zimmermann fordert die Union auf, den Punkt nicht immer wieder anzustoßen.
Von Maximilian Stascheit
