Die Wirtschaft und der Kanzler: Versöhnliche Töne beim BDI

So robust Unternehmensführer die Bundesregierung vor kurzem noch attackiert haben, so moderat gaben sie sich am Tag der Industrie in Berlin. BDI-Präsident Siegfried Russwurm trug eine lange Bedarfsliste seines Verbandes vor, aber der Ton war konziliant. Großen Wert legte er auf öffentliche Investitionen, 400 Milliarden Euro seien in den nächsten zehn Jahren für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung fällig. Werde der Investitionsstau nicht aufgelöst, dann „werden auch privatwirtschaftliche Investitionen ausbleiben“. Dafür brauche es „einen breit getragenen Konsens aller Demokraten über die Finanzierung“, sagte Russwurm. Wenn es „unabwendbaren“ Finanzierungsbedarf gebe, seien auch neue Kredite hinzunehmen. Sein Postulat: „Wir brauchen ein sehr entschiedenes Handeln in unserem eigenen Land.“

Auch der Kanzler suchte den Schulterschluss und sah „viel Übereinstimmung“: „Wir brauchen die enge Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik.” Klare Erwartungen formulierte Olaf Scholz an die neue EU-Kommission, es brauche neue Handelsabkommen und dabei „mehr Pragmatismus und Geschwindigkeit“. Die Kapitalmarktunion sei ein weiteres Ziel, auch um den Unternehmen zusätzliche Finanzierungsoptionen zu eröffnen. Die Regierung müsse und werde „weiter auf hohem Niveau investieren, wir haben unsere Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren”. In punkto Planungsbeschleunigung sei es an der Zeit, „den untragbaren Zustand der Selbstlähmung zu überwinden“. Horand Knaup, Alexander Veit