Nach dem Vorbild von Gerhard Schröder will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Wahl die beiden Ressorts in einem Ministerium bündeln. Auf dem Tag der deutschen Industrie des BDI kündigte der CDU-Vorsitzende eine „Agenda für die Fleißigen in diesem Land“ an. Und das neu zugeschnittene Ministerium solle diese Agenda umsetzen.
Merz erinnerte dabei an das „Superministerium” von Wolfgang Clement. Der Sozialdemokrat hatte es in der zweiten rot-grünen Regierung von 2002 bis 2005 geführt. Aus Merz’ Sicht war das die einzige Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik, in der Arbeitsmarktpolitik nicht nur als Mittel zur Verteidigung des Sozialstaats betrieben wurde. Clement führte damals die Hartz-Gesetze ein. Die erste Merkel-Regierung trennte die beiden Häuser wieder.
Hinter den Kulissen bereitet die CDU-Führung ein Regierungsprogramm vor, das zu weiteren Veränderungen an der Struktur der Regierung führen könnte. Demnach könnte der Klimaschutz wieder in das Umweltministerium eingegliedert und die Technologieförderung aus dem Wirtschafts- in das Forschungsministerium ziehen. Auch erwägt die CDU, ein eigenes Digitalministerium zu schaffen.
Erste Amtshandlung eines neuen Superministers für Wirtschaft und Arbeit wäre ein Zurückdrehen des Bürgergelds. Laut Merz suggeriere die
Bundesagentur für Arbeit derzeit, dass das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen sei. Es brauche „Anreize, damit es den Menschen wieder Spaß macht zu arbeiten“. Denn, so Merz: „Arbeit ist nicht die unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit.“
Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, spricht sich für eine Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft und Arbeit aus. “Es wird Zeit, die Zuschnitte der Ressorts zu überprüfen”, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete im Table.Today-Podcast. Zugleich sprach sie sich für ein Sofortprogramm für den Mittelstand und die Stärkung der Mindestlohnkommission aus.
Michael Bröcker, Alex Veit
