Lindner und der BDI: Harte Absage an ein Sondervermögen
Beim Tag der deutschen Industrie hat Bundesfinanzminister Lindner einen Vorschlag des BDI-Präsidenten Russwurm abgelehnt. Strukturelle Aufgaben seien durch Sonderprogramme nicht zu lösen, sagte er.
Christian Lindner hat gleich zu Beginn seines Auftritts beim Tag der deutschen Industrie den Vorschlag von BDI-Präsident Siegfried Russwurm für ein 400-Milliarden-Euro umfassendes Investitions-Sondervermögen abgelehnt. „Strukturelle Aufgaben wie die Landes- und Bündnisverteidigung, wie die Stärkung unserer Infrastruktur, wie die Garantie der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit kann man nicht mit Sonderprogrammen lösen“, sagte Lindner.
Deutschland müsse die EU-Fiskalregeln einhalten. Andernfalls würden „andere in Europa sich eingeladen fühlen, ebenfalls die europäischen Regeln nicht mehr zu beachten“. Alex Veit
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025