Lindner und der BDI: Harte Absage an ein Sondervermögen

Beim Tag der deutschen Industrie hat Bundesfinanzminister Lindner einen Vorschlag des BDI-Präsidenten Russwurm abgelehnt. Strukturelle Aufgaben seien durch Sonderprogramme nicht zu lösen, sagte er.

25. Juni 2024

Christian Lindner hat gleich zu Beginn seines Auftritts beim Tag der deutschen Industrie den Vorschlag von BDI-Präsident Siegfried Russwurm für ein 400-Milliarden-Euro umfassendes Investitions-Sondervermögen abgelehnt. „Strukturelle Aufgaben wie die Landes- und Bündnisverteidigung, wie die Stärkung unserer Infrastruktur, wie die Garantie der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit kann man nicht mit Sonderprogrammen lösen“, sagte Lindner.

Deutschland müsse die EU-Fiskalregeln einhalten. Andernfalls würden „andere in Europa sich eingeladen fühlen, ebenfalls die europäischen Regeln nicht mehr zu beachten“. Alex Veit

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025