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News|Forschungspolitik
Letzte Aktualisierung: 13. Juni 2024

Fast 2.000 Forschende fordern Rücktritt von Stark-Watzinger

Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (picture alliance)
Sie sehen einen „bisher nicht dagewesenen Angriff“ auf die Grundrechte von Wissenschaftlern: Wegen eines versuchten Eingriffs in die Wissenschaftsfreiheit halten die Unterzeichnenden die Bildungsministerin für nicht tragbar.
In einem offenen Brief sprechen sich rund 2.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für den Rücktritt von Bettina Stark-Watzinger aus. Die FDP-Politikerin sei „als Ministerin für Bildung und Forschung untragbar“, heißt es in der auf Deutsch und Englisch veröffentlichten Stellungnahme. Sie bezieht sich auf einen Bericht des ARD-Magazins Panorama von Dienstag. Demnach wollte das Bundesbildungsministerium (BMBF) prüfen, ob bestimmten Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Hintergrund war deren offener Brief, der die Räumung der FU Berlin im Zuge einer Demonstration in Solidarität mit Palästina kritisierte.

In der neuen Stellungnahme heißt es über Stark-Watzingers Vorgehen: „Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler:innen, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt, die eine freie Diskussion auch an Universitäten systematisch behindern.“ Bereits der Anschein, die freie, gesellschaftliche Diskussion werde staatlich beschnitten, schade der demokratischen Gesellschaft und dem Ansehen des Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Welt. Mehr zu den Rücktrittsforderungen gegen die Bildungsministerin, die es auch von anderer Seite gibt, lesen Sie im Research.Table. Okan Bellikili