Kein Bundestagsabgeordneter mehr aus München? Keiner aus Würzburg oder aus Nürnberg? Allmählich wird der CSU bewusst, was ihre jahrelange Blockade bei der Reform des Wahlrechts für sie bedeutet: Der Ampelvorschlag raubt ihr fast jede Chance, aus den großen Städten Abgeordnete nach Berlin zu entsenden.
Von Peter Fahrenholz
Wie schwer ist das: jemanden aus einer Partei auszuschließen? Jessika Wischmeier, die SPD-Bundesgeschäftsführerin, ist beim Verfahren gegen Thilo Sarrazin immer dabei gewesen. Weil sie das schwierige Prozedere von Parteiausschlussverfahren kennt, blickt sie nun mit distanzierter Neugier auf die Bemühungen der CDU, Hans-Georg Maaßen loszuwerden.
Von Horand Knaup
Im Konflikt mit Hans-Georg Maaßen fordert Mike Mohring eine baldige Klärung und fürchtet zugleich ein langwieriges Verfahren. Der 51-Jährige kennt die CDU in Thüringen wie kaum ein Christdemokrat sonst. Er war dort Generalsekretär und Fraktionschef, heute gehört er dem CDU-Bundesvorstand an. Mohring rechnet nicht damit, dass die Debatten rund um Maaßen bald aufhören, egal, ob der Mann die CDU verlässt oder nicht.
Von Stefan Braun
Der Plan war klar: Die Ampel wollte eine Außen- und Sicherheitspolitik „aus einem Guss“. So hatten es SPD, Grüne und Liberale im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch daraus ist fürs Erste nichts geworden. Stattdessen gibt es vor allem eines: inhaltliche und rhetorische Konflikte über den Blick auf die Weltlage, auf China, auf Afrika, auf Russland.
Von Stefan Braun
Deutschland plant deutlich mehr LNG-Terminals, als tatsächlich benötigt werden: Davor warnt jetzt auch der Thinktank Agora Energiewende in seiner Stellungnahme zum jüngsten Netzentwicklungsplan.
Von Malte Kreutzfeldt
Die letzten Wahlen waren für die Linkspartei durchweg ernüchternd, und auch die Perspektive, die der Sozialwissenschaftler und Linken-Experte Horst Kahrs über die strategische und inhaltliche Aufstellung der Partei entwirft, fällt nicht optimistisch aus. Kahrs, 66, arbeitete von 1995 bis 2011 erst für die PDS, dann für Die Linke, von 2011 bis 2021 für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er betreibt mit Tom Strohschneider den Blog „Linksdings“ (www.linksdings.ghost.io).
Von Horand Knaup
Sicher ist es nicht, aber möglich: Durch den Wechsel von Zuständigkeiten zwischen dem Ersten und Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts könnte die Rechtsprechung in Bürgerrechtsfragen wieder liberaler werden. Polizei und Bürgerrechtler warten gespannt auf die nächsten Urteile.
Von Stefan Ulrich
Bildungsministerium und Wirtschaftsministerium fördern Blockchain-Projekte mit Millionen-Summen. Bei der Evaluierung und Umsetzung der umstrittenen Technologie hapert es. Noch weiß niemand genau, was es bringt. Eine abgestimmte Strategie ist nicht erkennbar.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Taliban stellen die internationale Gemeinschaft in Afghanistan vor eine ganz besondere Herausforderung. Wie geht man um mit einer menschenfeindlichen Regierung, der die Not der eigenen Bevölkerung egal ist? UN und Hilfswerke sind ratlos, Auswärtiges Amt und das Entwicklungsministerium ringen um eine gemeinsame Strategie.
Von Horand Knaup
Dass die Ukraine den von Russland entfesselten Krieg gewinnen muss, wird inzwischen, wenn man den auch in seiner Wortwahl vorsichtigen Bundeskanzler Olaf Scholz einmal ausnimmt, von vielen deutschen Politikern gesagt, zuletzt vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Aber was heißt gewinnen konkret? Berlin.Table hat darüber mit dem ehemaligen Heeresgeneral Hans-Lothar Domröse gesprochen. Domröse war zuletzt bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2016 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum und damit einer der höchsten Nato-Generäle. In seiner militärischen Laufbahn hat er als Panzerkommandant unmittelbare Erfahrungen in der Führung von Panzereinheiten gesammelt.
Von Peter Fahrenholz
