Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Spargelfahrt zu von der Leyen und der Abgrenzung zu Rechts geäußert. Auch Lars Klingbeil fordert klare Worte von Friedrich Merz.
Von Horand Knaup
Eine Gruppe um Walter-Borjans fordert eine Reform der Schuldenbremse und der Finanzpolitik. In einem neuen Positionspapier wird betont, dass Bund und Länder kooperativ die EU-Schuldenregeln einhalten und die Kreditaufnahme gerecht verteilen müssen.
Von Okan Bellikli
Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.
Von
Die Zahl der russischen Staatsbürger in Deutschland ist auf über 310.000 gestiegen ist. Viele Russen flüchteten nach der Annexion der Krim und der Invasion in die Ukraine und fürchten politische Verfolgung.
Von Damir Fras
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ist in Berlin die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan entbrannt. Das Thema offenbart nicht nur erwartbare Meinungsverschiedenheiten zwischen Opposition und Koalition, sondern auch innerhalb der Ampel.
Von Stefan Braun
Führungszuwachs bei der Gematik: Florian Fuhrmann soll der neue Vorsitzende der Geschäftsführung werden. Sein Posten und der von zwei weiteren Personen muss noch auf einer Gesellschafterversammlung bestätigt werden.
Von
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt, dass das Konsumcannabisgesetz Lücken aufweise, durch die Minderjährige an Cannabis kommen könnten. Der Umgang mit Stecklingen sei darin nicht ausreichend geregelt.
Von Maximilian Stascheit
Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit den Entscheidungsprozessen rund um die AKW-Laufzeitverlängerung beschäftigen. Der entsprechende Entwurf für einen Einsetzungsantrag der Union-Führung, der Table.Briefings vorliegt, hat besonders Robert Habeck im Visier.
Von Malte Kreutzfeldt
Niedrige Steuereinnahmen und Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führten zu einer bis zu 40 Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. Anfang Juli will das Finanzministerium dem Bundestag einen ersten Haushaltsentwurf zuleiten, der die Lücke genauer beziffert.
Von
Das tödliche Attentat auf einen Polizisten in Mannheim bewegt die Menschen in Deutschland. Und es verstärkt die Angst vor islamistischen Angriffen während der EM. Wie die Bundesregierung darauf reagiert.
Von
