Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt wurde das Budget im Bundestag beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.
Von Redaktion Table
Auch wenn der CO₂-Preis ab 2027 deutlich steigt, ist nicht gesichert, dass die Einnahmen daraus teils als Klimageld ausgezahlt werden können. Grund sind Vorgaben der EU zur Verwendung der Gelder.
Von Malte Kreutzfeldt
Überraschend schnell hat Viktor Orbán dem Ukraine-Finanzpaket der EU zugestimmt. Kanzler und Kommissionspräsidentin betonten, es habe kein Gegengeschäft gegeben.
Von Till Hoppe
Der brandenburgische Verfassungsschutz prüft, ob die dortige AfD als rechtsextrem einzustufen ist. Hintergrund ist die Äußerung eines MdL.
Von Redaktion Table
Zwei Jahre nach dem Inkraftsetzen der europäischen Massenzustrom-Regelung für Ukraine-Flüchtlinge wird über eine Folgeregelung gesprochen. Wie die aussehen könnte, ist unklar. Kommt sie nicht, droht 2025 ein Verwaltungschaos in Deutschland.
Von Falk Steiner
Habeck will gemeinsam mit der Union über Steuererleichterungen für Unternehmen beraten, die über ein Sondervermögen finanziert werden sollen. Doch schon die viel geringeren Steuergutschriften, die im Wachstumschancengesetz geplant sind, drohen derzeit am Veto der unionsgeführten Länder zu scheitern.
Von Malte Kreutzfeldt
Der nächste Streit in der Ampelkoalition: Die FDP lehnt das geplante EU-Lieferkettengesetz ab.
Von Caspar Dohmen
