Haushalt: SPD-naher Arbeitskreis fordert Zeitenwende

Eine Gruppe um Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und der Finanzpolitik insgesamt aus. Bund und Länder müssten sich kooperativ auf die Einhaltung der EU-Schuldenregeln und die Verteilung der zulässigen Kreditaufnahme verständigen, heißt es in einem neuen Positionspapier.

Sofern keine Einigung zustande kommt, solle den Ländern die Hälfte des Volumens zustehen. Zudem fordert der „Arbeitskreis Staatsreform“, den Stabilitätsrat um Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zu erweitern und zu einer „Kooperationsplattform in der föderalen Finanzpolitik“ auszubauen. Okan Bellikli