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Erscheinungsdatum: 10. Juni 2024

Starke Ränder: Im Osten werden Mehrheiten ohne AfD und BSW schwer

Nach den Wahlen im Herbst könnte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Mehrheitsfindung ohne die AfD oder BSW unmöglich sein. Die AfD erhofft sich derweil die Alleinherrschaft in Sachsen und plant bereits, wer welche Ministerien besetzen könnte.

In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben AfD und BSW zusammen jeweils mehr Stimmen erhalten als CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP zusammen. Damit wären alle Parteien, die dort bislang Regierungsverantwortung getragen haben oder tragen, zusammengenommen ohne Mehrheit. Das Ergebnis der Europawahlen kann sicherlich nicht ohne weiteres auf die Landtagswahlen übertragen werden; trotzdem lässt es ein Szenario näher rücken: Nach den Wahlen im Herbst könnte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Mehrheitsfindung ohne eine der beiden populistischen Parteien unmöglich sein.

Die AfD hofft auf eine Alleinregierung in Sachsen. Co-Chefin Alice Weidel bestärkte den Gedanken am Montag: „Wenn Sie sich das Ergebnis in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer hier den nächsten Ministerpräsidenten stellt.“ Sachsenweit kam die AfD auf 31,8 Prozent, im Landkreis von Co-Chef Tino Chrupalla auf gut 40. Für das BSW ist die größte Frage, ob es Regierungsbeteiligungen strukturell bereits gewachsen wäre. Der jüngste Landesverband wurde vor zwei Wochen in Brandenburg gegründet und hat 36 Mitglieder. Ähnlich ist es in Sachsen und Thüringen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt das BSW bisher aus. Franziska Klemenz, Sven Siebert, Vera Weidenbach

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025

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