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Rechtsruck

News

Tusk übersteht Vertrauensfrage

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat es nach der Wahlniederlage geschafft, im Amt bestätigt zu werden. Die von ihm anberaumte Abstimmung zum weiteren Vertrauen in seine Regierung fiel positiv für ihn und seine Koalition aus.

Von Maximilian Stascheit

Tesla
News

Buchtipp: Die Tesla-Files.

Investigativreporter des Handelsblatts haben von einem ehemaligen Tesla-Mitarbeiter interne Informationen bekommen. Sie enthüllen, wie das Unternehmen entscheidende Fahrzeugdaten selbst nach tödlichen Unfällen zurückhält.

Von Anna Gauto

News

Tausende demonstrieren in Paris für Marine Le Pen

Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern haben in Frankreich tausende Anhänger zur Unterstützung der Rechtsnationalistin demonstriert. Le Pen stellte ihre Partei in die Nähe des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King. Grüne und Linke hielten eine große Gegenkundgebung ab.

Von Marion Bergermann

News

Neue belgische Regierung ringt um Milliarden für die Rüstung

Kaum im Amt, stürzt die neue belgische Föderal-Regierung schon wieder in die Krise. Belgien ist hoch verschuldet und wird von der EU-Kommission zu einem strikten Sparkurs angehalten. Zugleich fordert die EU nun aber höhere Rüstungsausgaben.

Von Eric Bonse

Analyse

Rechtsextreme stellen nach Georgescus Niederlage neuen Kandidaten

Weil der Rechtsextreme Călin Georgescu nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen darf, hat die Partei AUR einen „Parlamentsstreik" angekündigt. Derweil erklärte AUR-Führer George Simion seine Kandidatur. Wer bei den Wahlen siegt, hängt auch davon ab, wie sehr er dem politischen Establishment zugerechnet wird.

Von Frank Stier

Analyse

Präsidentschaftswahl: Rumäniens Demokratie droht Zerreißprobe

Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet am Mittwoch, ob der Kandidat Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl im Mai antreten darf. Sollte das Gericht zu seinem Nachteil urteilen, droht dem Land eine noch tiefere Spaltung.

Von Frank Stier