Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will ebenfalls in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Die übrigen Parteien haben ihr das bisher verweigert. Das geht allenfalls aufgrund eines Gesetzes, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Chancengleichheit müsse gewährleistet bleiben. Es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
Von Stefan Ulrich
Die Arbeitgeber schlagen Alarm: Deutschland müsse dringend umdenken, um in der Welt wirtschaftlich und politisch zu bestehen. Das sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), im Interview. Seine Forderung: Leistung muss auch in der Schule wieder etwas wert sein. Sein Credo: Wir brauchen eine Debatte, warum es sich lohnt, zu arbeiten. Warum es richtig ist, genau darauf Lust zu haben.
Von Stefan Braun
Straftäter werden vorzeitig auf freien Fuß gesetzt, Verfahren gar nicht eröffnet, manche verjähren: Überall fehlen Richter und Staatsanwälte, Ermittler arbeiten am Limit, das Vertrauen in die Justiz erodiert. Und die AfD versucht, den offenkundigen Notstand strategisch für ihre Ziele zu nutzen.
Von Stefan Ulrich
Der Bundesgesundheitsminister hat viel vor in diesem Jahr. Über ein Dutzend Gesetzesvorhaben will sein Ministerium umsetzen. Im Interview erklärt Karl Lauterbach, warum er seine Krankenhaus-Reform eine Revolution nennt, wie er Hausärzte entlasten und die elektronische Patientenakte endlich einführen will. Außerdem erzählt er, wie er mit persönlichen Drohungen umgeht.
Von Vera Weidenbach
Der Politologe Wolfgang Schroeder war Staatssekretär in Brandenburg und gehört der SPD-Grundwertekommission an. Nach dem Wahlsonntag in Berlin warnt er Grüne und SPD davor, einfach weiterzumachen. Er fordert einen „ernsthaften Lernprozess“; ansonsten werde es nicht gelingen, die Protesthaltung vieler Menschen aufzubrechen.
Von Peter Fahrenholz
Das Bundesverfassungsgericht kommt der Polizei in die Quere: Es hat eine Polizeisoftware aus Hessen in der jetzigen Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Das hat Folgen für alle Polizeibehörden von Bund und Ländern. Wieder einmal wird der Gesetzgeber gezwungen, seine Anwendungen präziser zu begründen.
Von Stefan Ulrich
Ein Briefwechsel zwischen Wirtschafts- und Finanzminister sorgt für neue Spannungen innerhalb der Regierung. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen – nicht zuletzt um Fragen, die im Koalitionsvertrag noch umschifft wurden.
Von Horand Knaup
Die CDU braucht neue Gesichter, will sie wieder modern wirken. Eines davon könnte der Klimaexperte Andreas Jung sein. Dem 47-Jährigen fehlt aber eine Eigenschaft, die ihm politisch mehr Wucht verleihen würde: Er polarisiert nicht. Und poltern tut er erst recht nicht. Über einen Christdemokraten, der vieles mitbringt – und im Streit mit Hans-Georg Maaßen auch noch das nötige Profil gewinnen könnte.
Von Vera Weidenbach
73 Jahre lang stellte die SPD in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz den Oberbürgermeister. Bis zum vergangenen Sonntag. Ein Parteiloser räumte ab, die SPD-Kandidatin landete mit desaströsen 13,3 Prozent auf Platz vier. Nun ist die Bestürzung groß. Es ist ein Lehrstück, wenn Parteien glauben, sie hätten ein sicheres Abonnement auf die Sessel der Macht.
Von Horand Knaup
