Die Lage ist schlecht. Und die Aussichten sind kaum besser. In dieser Atmosphäre treffen sich die Grünen in Karlsruhe, rücken auf der Bühne eng zusammen – und erleben einen Vizekanzler, der deutlich wie nie sagt, dass es jetzt um alles geht. Für die Grünen, fürs Land, und auch für ihn.
Von Stefan Braun
In der SPD gärt es. Die Haushaltslage, die Schuldenbremse – und ein Kanzler, der im Moment der Krise nicht wirklich erkennbar ist. Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist verschoben. Auf dem Weg dahin lauert ein aufgeladener Parteitag. Es könnte turbulent werden.
Von Horand Knaup
Der Digitalgipfel der Bundesregierung hat eine lange Historie – fast so lang wie die Digitalisierungsversuche der Bundesrepublik. Wie gut hat sich die Ampel bislang geschlagen?
Von Falk Steiner
Die Parteispitze kann den Europaparteitag als Erfolg für sich verbuchen. Grabenkämpfe gab es nicht, aber die Jungen bestimmen den Ton. Droht der Partei ein Generationenkonflikt?
Von Vera Weidenbach
Die bürgerliche Mitte, lange stabilisierendes Element der bundesdeutschen Gesellschaft, hat sich gewandelt. Einst aufstiegs- und veränderungsbereit ist sie heute durch Krisen und Herausforderungen verunsichert und erschöpft. Auch die klassischen Wohlstandsindikatoren sind in Frage gestellt. Silke Borgstedt, Geschäftsführerin des Sinus-Instituts in Berlin, über ein Milieu, das nach einer neuen Identität sucht.
Von Horand Knaup
Seit 2019 ist der Luxemburger Nicolas Schmit EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Vor der Europawahl 2024 zieht er Bilanz und sagt, was es braucht, damit die EU noch sozialer wird.
Von Okan Bellikli
Die 24-Jährige ist Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Berufliche Bildung, Europa, Frauen und LSBTTIQ.
Von Okan Bellikli
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz wirbt er für ein Verbot der AfD. Im Interview spricht er über das Fischen in trüben Gewässern, rote Linien und Regierungsperspektiven der AfD.
Von Franziska Klemenz
Die EU hat in der Sozialpolitik bisher kaum Kompetenzen. Das Bundesarbeitsministerium möchte das ändern – und versucht, die Zusammenarbeit über bilaterale Abkommen etwa mit Frankreich und den Niederlanden voranzutreiben.
Von Okan Bellikli
