Bislang ist der Binnenmarkt bei Patenten zersplittert. Die Kommission will das nun ändern. Die jahrelangen erbitterten Konflikte um standardessentielle Patente sollen dadurch entschärft werden. Für Krisenzeiten will die Kommission die Möglichkeit haben, EU-weit gültige Zwangslizenzen zu schaffen.
Von Markus Grabitz
96 von 705 Sitzen im Europaparlament stehen Kandidaten aus Deutschland zu. Die Nervosität unter den deutschen Europaabgeordneten steigt – auch weil prominente Bundespolitiker nach Straßburg wechseln wollen.
Von Markus Grabitz
Die Parteiführung weitet ihr Gesetz zur Bekämpfung von Spionage massiv aus. Mit der Änderung sollen nicht mehr nur Staatsgeheimnisse, sondern auch vage definierte „nationale Interessen“ geschützt werden. Unternehmen in China fürchten eine willkürliche Anwendung.
Von Redaktion Table
Erstmals seit Kriegsbeginn hat Chinas Präsident mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert. Wird Peking nun zum großen Friedensvermittler? Mikko Huotari fordert, Pekings Bemühungen ernst zu nehmen. Im Gespräch mit Michael Radunski warnt der Merics-Direktor allerdings vor den Nebenwirkungen des chinesischen Vorstoßes.
Von Michael Radunski
Mit dem neuartigen Natrium-Ionen-Akku in Großserie könnte der chinesische Batteriehersteller CATL die Elektromobilität im Klein- und Kompakt-Segment entscheidend voranbringen. Denn die Batterien sind günstiger, leichter und weniger kälteempfindlich. Selbst E-Flugzeuge rücken in den Bereich des Möglichen.
Von Christian Domke Seidel
Drei Wahlgänge und viele Schmerzen – der Start von Kai Wegner als Regierender Bürgermeister hätte kaum schlechter ausfallen können. Sofort brechen Wunden auf; das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern wird so schnell nicht vergehen.
Von Franziska Klemenz
Mit einem „Zukunftskongress“ will Friedrich Merz seine Partei moderner machen. Mit dabei der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, der auch nichts von Verboten hält. Umso mehr von steigenden Preisen bei fossilen Energien. Damit wiederum kann sich der CDU-Parteichef nur wenig anfreunden.
Von Horand Knaup
Sicherheit in Berlin – spätestens seit der Silvesternacht ist es für Polizisten und Rettungskräfte das Thema. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht im Interview darüber, welche Sorgen sie umtreiben und was sie sich vom neuen Berliner Senat erhoffen.
Von Franziska Klemenz
Über ein Jahr nachdem russische Truppen in die Ukraine einmarschiert sind, hat Chinas Präsident Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Jetzt soll ein Emissär Pekings vor Ort sondieren. Selenskyj hofft, dass Russland so doch noch zu Friedensverhandlungen gedrängt werden kann.
Von Fabian Peltsch
Die Finanzierung von internationalem Klimaschutz ist ein zentrales Thema des „Petersberger Klimadialogs“, der nächste Woche in Berlin stattfindet. Trotzdem plant die Bundesregierung im aktuellen Haushaltsentwurf, die Steuermittel für die Klimahilfen zu senken.
Von Bernhard Pötter
