Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte fordert eine Aufstockung des Wehretats auf mindestens 70 Milliarden Euro. Entscheidend für den Erfolg von Verteidigungsminister Boris Pistorius hält er, ob es seinem niedersächsischen Landsmann gelingt, die SPD-Bundestagsfraktion hinter sich zu scharen, erklärt er im Interview mit Markus Bickel.
Von Markus Bickel
Mit dem Fit-for-55-Paket will die EU ihr Klimaziel für das Jahr 2030 erreichen. Auch wenn das Paket bald vollständig im Gesetz verankert ist — zurücklehnen will sich niemand. Denn schon hat die nächste Debatte begonnen: über das Klimaziel für 2040 und wie es erreicht werden soll.
Von Lukas Knigge
Sollte Russland tatsächlich Atomwaffen in Belarus stationieren, würde das kleine Land wieder die Rolle übernehmen, die es in der Sowjetunion innehatte – als vorgelagerte Verteidigungslinie des russischen Imperiums. Minsk ist gewillt, diese Rolle zu spielen.
Von Viktor Funk
Die Ökonomin, China-Expertin und Professorin für Volkswirtschaftslehre Isabella M. Weber gilt als die Erfinderin der deutschen Gaspreisbremse. Sie erklärt, wie wir die derzeit hohe Inflation wirksam bekämpfen können – und zwar mit Lehren aus China. Das Gespräch führte Frank Sieren.
Von Frank Sieren
Die Urteile gegen Xu Zhiyong und Ding Jiaxi sind der Sargnagel für die chinesische Zivilgesellschaft. Die beiden Juristen waren fest davon überzeugt, dem Staat Gutes zu tun, indem sie ihre verfassungsgemäßen Rechte ausübten. Aktivisten sehen die Haftstrafen als Warnsignal an die demokratische Welt.
Von Marcel Grzanna
Der Mythos 1. Mai in Berlin hat einen Anfang. Er begründet sich im Selbstverständnis einer linksalternativen Kreuzberger Gesellschaft der 1980er Jahre. Heute heißt die Devise: Party.
Von Franziska Klemenz
Die Kommission zur Reform von Bundestag und Wahlrecht hat ihren Abschlussbericht verabschiedet. Noch ist er nicht offiziell, aber außer der längeren Wahlperiode und digitalen Elementen bei Abstimmungen wird sich nur wenig ändern. Klar ist: Eine Begrenzung von Amtszeiten, ein Paritätsgesetz oder gemeinsame Wahltermine von Bund und allen Ländern wird es vorläufig nicht geben.
Von Horand Knaup
Das Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder liegt auf Eis. Hauptblockierer sind die Rundfunkkommission der Länder und die FDP. In Teilen der SPD hat Cem Özdemirs Gesetzesvorhaben dagegen durchaus Fürsprecher.
Von Annette Bruhns
Konservativ, streitbar, Wirtschaftsexperte – Carsten Linnemann soll unter CDU-Chef Friedrich Merz ein neues Grundsatzprogramm schreiben. Nicht ganz einfach für einen, der selten ein Blatt vor den Mund nimmt. Ein Gespräch über einen schweren Neuanfang, Fehler der Vergangenheit und die größte Gefahr für den Standort Deutschland.
Von Stefan Braun
Das Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder liegt auf Eis. Hauptblockierer sind die Rundfunkkommission der Länder und die FDP. In Teilen der SPD hat Cem Özdemirs Gesetzesvorhaben dagegen durchaus Fürsprecher.
Von Redaktion Table
