Geistiges Eigentum: Patentsystem soll unbürokratischer werden
Bislang ist der Binnenmarkt bei Patenten zersplittert. Die Kommission will das nun ändern. Die jahrelangen erbitterten Konflikte um standardessentielle Patente sollen dadurch entschärft werden. Für Krisenzeiten will die Kommission die Möglichkeit haben, EU-weit gültige Zwangslizenzen zu schaffen.
28. April 2023
28. April 2023
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
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