Analyse
Erscheinungsdatum: 27. April 2023
Neues Spionagegesetz macht Firmen nervös

Die Parteiführung weitet ihr Gesetz zur Bekämpfung von Spionage massiv aus. Mit der Änderung sollen nicht mehr nur Staatsgeheimnisse, sondern auch vage definierte „nationale Interessen“ geschützt werden. Unternehmen in China fürchten eine willkürliche Anwendung.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025