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Stefan Braun

Pressestatement von Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, nach einer Sitzung der G7 Finanzminister und Notenbankgouverneure in Bangalore, Indien. Am naechsten Tag findet dort das Treffen der G20 Finanzminister statt. Bangalore India *** Press Statement by Christian Lindner FDP , Federal Minister of Finance, after a meeting of the G7 Finance Ministers and Central Bank Governors in Bangalore, India The next day, the meeting of the G20 Finance Ministers will take place there Bangalore India Copyright: xThomasxKoehlerx
Analyse

Lindners Idee mit den Bundesbeteiligungen

Christian Lindner lässt keine Zweifel: Der Kapitalstock zum Aufbau einer privaten Rente wird kommen. Und er wird mit einem Anfangsbudget von mindestens zehn Milliarden Euro starten. Es stellt sich nur die Frage, wo das Geld herkommen soll. Lindners Idee: Der Bund könnte Teile seiner Beteiligungen in den Kapitalstock für die Aktienrente überführen. Eine Analyse, was dafür spricht, was dagegen und was der Schritt für die Deutsche Post und DHL bedeuten würde.

Von Stefan Braun

Höherer Mindestlohn beschlossen 2018-06-26, Berlin, Deutschland - Die Mindestlohnkommission erläutert ihren Beschluss, den Mindestlohn in zwei Stufen zu erhöhen. Im Bild Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA und Mitglied der Kommission. *** Higher minimum wage agreed 2018 06 26 Berlin Germany The minimum wage commission explains its decision to increase the minimum wage in two stages In the picture Steffen Kampeter Chief executive officer of the Confederation of German Employers Associations BDA and member of the Commission
Analyse

„Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit“

Die Arbeitgeber schlagen Alarm: Deutschland müsse dringend umdenken, um in der Welt wirtschaftlich und politisch zu bestehen. Das sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), im Interview. Seine Forderung: Leistung muss auch in der Schule wieder etwas wert sein. Sein Credo: Wir brauchen eine Debatte, warum es sich lohnt, zu arbeiten. Warum es richtig ist, genau darauf Lust zu haben.

Von Stefan Braun

(Bild: IMAGO/photothek)
Analyse

Ampel-Baustellen: Zögern, verzögern, verhandeln

Die Ampel hatte sich zum Start im Dezember 2021 versprochen, auf Parteitaktik und sachfremde Gegengeschäfte zu verzichten. Sie wollte Neues vorleben, auch was den politischen Stil angeht. 14 Monate später steckt das Bündnis in vielen Fragen fest. SPD und Grüne sagen: die FDP bremse. Aus der ist zu hören: Das habe gute Gründe.

Von Stefan Braun

(Bild: Grüne Bundestag/Stefan Kaminski)
Analyse

„Der Osten hat schon jetzt einen großen Standortvorteil: jede Menge grüne Energie“

Wie dem Braunkohlerevier in Ostdeutschland helfen? Wie die Unternehmen für die Energiewende gewinnen? Und wie Absatzmärkte in Indien und Afrika erschließen? Michael Kellner, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, über seine Lehren aus Lützerath, die Optionen für die Lausitz und seinen Appell an die Liberalen bei der Planungsbeschleunigung.

Von Stefan Braun

CDU THÜRINGEN PRESSESTATEMENT IM THÜRINGER LANDTAG 18/02/2020 - Erfurt: Der Abgeordnete der CDU Thüringen Mike Mohring gibt ein Pressestatement im Thüringer Landtag am 18. Februar 2020. / *** CDU THÜRINGEN PRESS STATEMENT IN THE THÜRINGER LANDTAG 18 02 2020 Erfurt The delegate of the CDU Thuringia Mike Mohring gives a press statement in the Thuringian state parliament on 18 February 2020
Analyse

„Mit uns ist jede Relativierung der Shoa unvereinbar“

Im Konflikt mit Hans-Georg Maaßen fordert Mike Mohring eine baldige Klärung und fürchtet zugleich ein langwieriges Verfahren. Der 51-Jährige kennt die CDU in Thüringen wie kaum ein Christdemokrat sonst. Er war dort Generalsekretär und Fraktionschef, heute gehört er dem CDU-Bundesvorstand an. Mohring rechnet nicht damit, dass die Debatten rund um Maaßen bald aufhören, egal, ob der Mann die CDU verlässt oder nicht.

Von Stefan Braun

Bundespressekonferenz Gemeinsam für globale Ernaehrungssicherheit Deutschlands Beitrag gegen die Hungerkrise Aktuell,24.06.2022 (Bild: IMAGO/Political-Moments)
Analyse

Uneins beim Blick auf die Welt

Der Plan war klar: Die Ampel wollte eine Außen- und Sicherheitspolitik „aus einem Guss“. So hatten es SPD, Grüne und Liberale im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch daraus ist fürs Erste nichts geworden. Stattdessen gibt es vor allem eines: inhaltliche und rhetorische Konflikte über den Blick auf die Weltlage, auf China, auf Afrika, auf Russland.

Von Stefan Braun

Olaf Scholz trifft Wolodymyr Selenskyj in Kiew, Ukraine June 16, 2022 (Foto: IMAGO/UPI Photo)
Analyse

Das größte Dilemma des Olaf Scholz

Eine Abgeordnete, ein Parteichef, eine Ausschussvorsitzende im Bundestag – sie alle können sehr schnell und sehr laut Waffen fordern, mehr schnelle Entscheidungen und überhaupt einen größeren Einsatz für die Ukraine. Ein Kanzler aber muss all das, so er es tut, am Ende auch verantworten. Vielleicht erklärt das am besten, warum Olaf Scholz seiner Vorgängerin Angela Merkel gerade jetzt immer ähnlicher wird. Vorsichtig, abwägend, alles auslotend. Über die Lage eines Kanzlers, die komplizierter kaum sein könnte.

Von Stefan Braun

Berlin, Pressestatement nach der CDU CSU Sonderfraktionssitzung im Bundestag Friedrich Merz Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag während der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld nach der CDU CSU Sonderfraktionssitzung im Deutschen Bundestag am 23.11.2022 in Berlin. Berlin Bundestag Berlin Deutschland (Foto: IMAGO / Christian Spicker)
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Für die Union gilt: Retten, was zu retten ist

Rettungsakt in letzter Minute? Am Donnerstag hat die Führung der Unionsfraktion der Ampel im Streit ums Wahlrecht einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Ob das viel bringt? Eher unwahrscheinlich. Ob es den Zorn vieler Christdemokraten auf die CSU abmildert? Allenfalls vielleicht möglich. Nur eines ist sicher: Der Ampel-Vorschlag sorgt für Aufregung, vor allem bei den Abgeordneten und Mitarbeitern, die um ihre Jobs fürchten müssen. Eine Sorge allerdings scheint gebannt: Frauen und junge Parlamentarier sind von der Reform laut einer Studie nicht besonders betroffen.

Von Stefan Braun

Industriekonferenz 2022 in Berlin Aktuell, 29.11.2022, Berlin, Dr. Robert Habeck, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz, Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Praesident BDI und Joerg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall gemeinsam auf der Pressekonferenz im Rahmen der Eroeffnung der Industriekonferenz 2022 im EUREF-Campus in Berlin. Bei der Industriekonferenz 2022 diskutieren Spitzenvertreterinnen und -vertretern aus Industrie, Wirtschaftsverbaenden, Gewerkschaften, Wissenschaftseinrichtungen, Politik und Botschaften ueber aktuelle industriepolitische Herausforderungen und Entwicklungen. Berlin Berlin *** Industry Conference 2022 in Berlin Current, 29 11 2022, Berlin, Dr Robert Habeck, Federal Minister for Economic Affairs and Clim
Analyse

Erst positive Neugier, dann spitze Zweifel

Seit einem Jahr führt Robert Habeck das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium. Wie schauen die Unternehmen und ihre Verbände auf das aktuell wichtigste Ressort der Ampel? Was gefällt ihnen? Wo machen sie sich Sorgen? Eine kleine Zwischenbilanz.

Von Stefan Braun

CDU BUNDESVORSTAND AUF DER WARTBURG IN EISENACH 13/01/2023 - Eisenach: (Foto: IMAGO / Jacob Schröter)
Analyse

Being Friedrich Merz

Seit vier Jahren ist Friedrich Merz zurück auf der politischen Bühne. Und seit vier Jahren weiß kaum jemand, wofür er steht – vielleicht nicht mal er selbst. Die Partei ächzt, weil sie auf Modernität und positive Energie hofft, aber unter den Fehltritten des Chefs leidet. Auf der Klausur in Weimar ist das besonders deutlich geworden. Über einen, der auszog zu lernen – und es noch immer nicht geschafft hat.

Von Stefan Braun