Auch wenn die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, zweifeln viele Experten an den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Besonders weisen sie auf den organisatorischen und finanziellen Aufwand hin.
Von Helene Bubrowski
Nach dem schlechten Ergebnis für die Grünen bei der Europawahl sieht Ministerpräsident Kretschmann die Ampel-Koalition in der Pflicht. Für Habeck sieht er eine Schlüsselrolle.
Von Helene Bubrowski
Nach den Stimmverlusten von acht Prozent diskutieren die Grünen über Konsequenzen. Wie radikal müssen die nach der vermasselten Wahl jetzt ausfallen? Die Meinungen darüber gehen in der Partei auseinander.
Von Helene Bubrowski
Zur Ukraine Recovery Conference soll auch der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj kommen. In Vorbereitung ist auch eine Sondersitzung des Bundestages.
Von Helene Bubrowski
Die GroKo hat bis 2021 intensiv für die Pipeline Nord Stream 2 lobbyiert. Das führt nun zu einem heftigen Streit in Berlin. Robert Habeck sagt, die Union sei „verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“. Die CDU wehrt sich.
Von Helene Bubrowski
Öffentlich hat die Bundesregierung stets erklärt, Nord Stream 2 dürfe nur in Betrieb gehen, wenn Russland sich verpflichtet, auch durch die Ukraine-Pipeline weiterhin Gas zu liefern. Doch dass dieses Versprechen eingehalten wird, war wenig wahrscheinlich. Table.Briefings hat Tausende Dokumente ausgewertet, die belegen: Das Wirtschaftsministerium hat selbst nicht damit gerechnet, dass Russland sich daran halten würde.
Von Helene Bubrowski
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht keine konkrete Bedrohung für die Unabhängigkeit seines Gerichts. Im Podcast Table.Today betonte er, es bestehe „kein Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus“, dennoch sei eine Verfassungsänderung als „kluge Vorsorge“ sinnvoll, etwa um die Anzahl der Richter zu verankern.
Von Helene Bubrowski
Die Unabhängigkeit der Justiz respektieren und gleichzeitig die Staatsräson gegenüber Israel aufrechterhalten – das ist das Spannungsfeld, in dem die Bundesregierung jetzt navigieren muss. Ein Völkerrechtler kommt zu einer anderen Einschätzung als das Außenministerium.
Von Helene Bubrowski
Der Bundeshaushalt 2025 stellt unter den vielen Herausforderungen wohl die bislang größte für die Ampel dar. Besonders vier SPD-geführte Ministerien wollen die von Finanzminister Lindner erbetenen Obergrenzen weit überschreiten. Für die Grünen könnte sich die Chance einer Vermittler-Rolle bieten.
Von Helene Bubrowski
Personen, die aus dem Ausland für Fakenews in Deutschland sorgen, sollen künftig bestraft werden – so sieht es die Berliner Justizsenatorin. SPD und Grüne zeigen Zustimmung.
Von Helene Bubrowski
