In an open letter to the EU Commission, several Green MEPs criticize Germany's border controls with Poland, the Czech Republic, Austria and Switzerland. Among other things, they question the compatibility with the Schengen Borders Code.
Von Helene Bubrowski
Der Bundeskanzler und der Finanzminister interpretieren Gutachten zum Haushalt völlig unterschiedlich. Doch die Koalitionspartner lassen den Dissens größer aussehen, als er tatsächlich ist.
Von Helene Bubrowski
Das Global Institute for the Prevention of Aggression (Gipa) ruft dazu auf, die Zuständigkeiten des ICC auszuweiten, um so unter anderem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ahnden. Zustimmung kommt vonseiten Deutschlands, aber auch aus südamerikanischen und afrikanischen Staaten.
Von Helene Bubrowski
Ein Zusatzstudiengang in Würzburg will Lehrkräfte im Umgang mit Antisemitismus an Schulen stärken. Die Studierenden trainieren Reaktionsmuster an konkreten Fallbeispielen und mit Social-Media-Inhalten. Wichtig ist aber auch eine entsprechende Schulkultur.
Von Helene Bubrowski
Das Finanzministerium hat zwei Expertenkommissionen beauftragt, Konzepte für ein modernes Steuersystem vorzulegen. Am Freitag werden die Berichte dem Ministerium übergeben. Table.Briefings kennt bereits einige Ideen.
Von Helene Bubrowski
Robert Habeck gratuliert mit einem Aufsatz im „Rolling Stone“ der Ex-Kanzlerin Angela Merkel zum Geburtstag. Zwischen den Zeilen reklamiert er das Erbe der CDU-Kanzlerin für sich.
Von Helene Bubrowski
Deutschland will Kriegsverbrecher verfolgen. Aber bisher war umstritten, ob Militärs und andere Repräsentanten ausländischer Staaten von der „funktionellen Immunität“ geschützt sind. Die Novelle des Völkerstrafgesetzbuchs schafft nun Klarheit.
Von Helene Bubrowski
„Die Abschiebediskussion Afghanistan greift zu kurz", findet Armin Schuster (CDU). Der sächsische Innenminister fordert, Intensivstraftäter „turbomäßig" nach Afghanistan, Syrien und Tunesien abzuschieben.
Von Helene Bubrowski
Auch wenn die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, zweifeln viele Experten an den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Besonders weisen sie auf den organisatorischen und finanziellen Aufwand hin.
Von Helene Bubrowski
Nach dem schlechten Ergebnis für die Grünen bei der Europawahl sieht Ministerpräsident Kretschmann die Ampel-Koalition in der Pflicht. Für Habeck sieht er eine Schlüsselrolle.
Von Helene Bubrowski
