The German government is surprisingly united in its rejection of chat control. However, the governing parties have not yet agreed on a common position on the CSA Regulation. But time is pressing.
Von Corinna Visser und Helene Bubrowski
Bei der Chatkontrolle ist sich die Bundesregierung überraschend einig in ihrer Ablehnung. Doch auf eine gemeinsame Position zur CSA-Verordnung haben sich die Regierungsparteien noch nicht verständigt. Dabei drängt die Zeit.
Von Corinna Visser und Helene Bubrowski
Union und SPD lehnen eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten ab. Doch wie wollen sie gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte über Messenger-Dienste vorgehen?
Von Helene Bubrowski und Corinna Visser
Deutschland will Tatkraft zeigen und in Europa eine Führungsrolle in Sachen Drohnenabwehr einnehmen. Gerät dabei die Trennung von Polizei und Bundeswehr unter die Räder?
Von Markus Bickel, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Viktor Funk und Stephan Israel
Monatelang war das Amt des obersten Verfassungsschützers in Deutschland unbesetzt. Nun hat sich Koalition auf Sinan Selen geeinigt. Ein erfahrener Sicherheitsexperte mit türkischen Wurzeln - ein Kandidat, der bereits viel Hass und Hetze ernten musste.
Von Helene Bubrowski
The fact that Chancellor Merz was present at the inauguration of the new head of the BND, Martin Jäger, was seen as a positive sign: The agency should no longer be used as a scapegoat.
Von Helene Bubrowski
Dass Bundeskanzler Merz bei der Amtseinführung des neuen BND-Chefs Martin Jäger dabei war, wurde als positives Zeichen gewertet: die Behörde soll nicht länger als Sündenbock herhalten.
Von Helene Bubrowski
Nach dem Scheitern der Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf unternimmt die Koalition nun einen zweiten Anlauf. Sigrid Emmenegger geht als Wunschkandidatin ins Rennen. Für einen Wahlerfolg braucht es auch die Zustimmung von Grünen und Linken. Diese, überrannt von der neuen Personalie, wollen sich erst näher mit der Kandidatin befassen, ehe sie eine Entscheidung treffen.
Von Helene Bubrowski
