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Helene Bubrowski

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AfD: Verfassungsrechtler für Repression

Ein AfD-Verbot ist schwierig, ebenso ein Entzug der Grundrechte von Björn Höcke. Der Verfassungsrechtler Florian Meinel plädiert trotzdem dafür, die Mittel einer wehrhaften Demokratie zu nutzen.

Von Helene Bubrowski

ARCHIV - 25.10.2023, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt in einer Pressekonferenz den Entwurf des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes vor. (zu dpa: «Schwierige Mission für Faeser: Gespräche über Migration in Marokko») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Ministerin fehlt: Faeser verärgert Beamtenbund

Der Besuch der Jahrestagung des Beamtenbundes gilt als Pflichttermin für den amtierenden Bundesinnenminister. Nancy Faeser blieb dem Treffen dieses Jahr trotzdem fern.

Von Helene Bubrowski