Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist mit einer Delegation in die USA gereist. Die Zeit vor der US-Wahl will er nutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zu stärken.
Von Helene Bubrowski
Den einen tut Olaf Scholz zu wenig für die Ukraine, die anderen finden die deutschen Hilfen zu viel. Die Umfragewerte der Kanzlerpartei sind historisch schlecht. Und doch könnte er sich in kommenden Wahlkämpfen als ruhiger Staatenlenker in Szene setzen.
Von Helene Bubrowski
Eine bundesweite Zahlkarte für Asylbewerber in Deutschland wird kommen. Die Regierung einigte sich nun auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem, dass jede volljährige Person in Aufnahmeeinrichtungen eine eigene Karte erhält.
Von Helene Bubrowski
In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.
Von Helene Bubrowski
Cem Özdemir tadelt Teile der CDU für die unklare Verurteilung der Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch in Biberach. Außerdem er ruft zur generellen Ablehnung von Gewalt auf und appelliert dabei auch an die eigenen Reihen.
Von Helene Bubrowski
Die Jugendorganisation der Grünen möchte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr bewegen. Sollte die Bundesregierung nicht schnelle Fortschritte erreichen, sollte der FDP-Minister zurücktreten, fordert die Grüne Jugend.
Von Helene Bubrowski
Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. Ein Aktionsplan sieht unter anderem die Förderung von jungen Unternehmen und besseren Schutz vor Cyberangriffen vor.
Von Helene Bubrowski
„Die Hemmschwelle autoritärer Staaten für Sabotage sinkt“, heißt es in einem Papier des Bundesinnenministeriums. Darin wird ein Aktionsplan für besseren Schutz vorgestellt.
Von Helene Bubrowski
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck warnt im Podcast vor Verhandlungen mit Russland. Putin teste die Nato. Beck spricht sich für einen europäischen Nuklearschirm aus.
Von Helene Bubrowski
Im Bundesjustizministerium gibt es Verärgerung über die Beförderungspraxis von Minister Marco Buschmann. Ein internes Schreiben des Personalrats liegt Table.Media vor. Besonders FDP-nahe Beamte sollen profitiert haben.
Von Helene Bubrowski
