US-Präsident Joe Biden drängt die Bundesregierung, den Handel mit China zurückzufahren. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt in Washington die laufenden De-Risking-Anstrengungen – und die Kompromisse, zu denen Deutschland gezwungen ist.
Von Helene Bubrowski
Joe Biden urges the German government to increase pressure on China and scale back trade. Germany's Economic Minister Robert Habeck traveled to Washington and explained his country's ongoing de-risking efforts – and the compromises Germany is forced to make.
Von Helene Bubrowski
Der Wirtschaftsminister sieht sich selbst als Brückenbauer. Doch die Reise in den USA nutzt er nicht, um Kontakt zum Umfeld Trump aufzunehmen. Stattdessen will er die Zeit bis zur US-Präsidentschaftswahl nutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den Amerikanern zu stärken – und klammert sich an das Prinzip Hoffnung.
Von Helene Bubrowski
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende 2023 plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. Table.Briefings erfuhr nun: Das Bundesfinanzministerium will im ersten Halbjahr nur 25 Prozent der vorgesehenen Mittel für den KTF freigeben.
Von Helene Bubrowski
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist mit einer Delegation in die USA gereist. Die Zeit vor der US-Wahl will er nutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zu stärken.
Von Helene Bubrowski
Den einen tut Olaf Scholz zu wenig für die Ukraine, die anderen finden die deutschen Hilfen zu viel. Die Umfragewerte der Kanzlerpartei sind historisch schlecht. Und doch könnte er sich in kommenden Wahlkämpfen als ruhiger Staatenlenker in Szene setzen.
Von Helene Bubrowski
Eine bundesweite Zahlkarte für Asylbewerber in Deutschland wird kommen. Die Regierung einigte sich nun auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem, dass jede volljährige Person in Aufnahmeeinrichtungen eine eigene Karte erhält.
Von Helene Bubrowski
In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.
Von Helene Bubrowski
Cem Özdemir tadelt Teile der CDU für die unklare Verurteilung der Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch in Biberach. Außerdem er ruft zur generellen Ablehnung von Gewalt auf und appelliert dabei auch an die eigenen Reihen.
Von Helene Bubrowski
Die Jugendorganisation der Grünen möchte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr bewegen. Sollte die Bundesregierung nicht schnelle Fortschritte erreichen, sollte der FDP-Minister zurücktreten, fordert die Grüne Jugend.
Von Helene Bubrowski
