Wie sich Habeck auf eine Wiederwahl Trumps vorbereitet

Der Wirtschaftsminister will die Zeit bis zur US-Wahl nutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zu stärken. Dahinter steht der Gedanke, die Fallhöhe für eine Entfremdung zwischen Europa und den USA maximal hochzusetzen, sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden. In Washington lobte Robert Habeck „die technischen Fortschritte im Industriebereich“. Es gebe zwar kein umfassendes Handelsabkommen, dafür aber Verständigungen auf ein Level Playing Field für kritische Rohstoffe, für Batterien, auf Nachhaltigkeitskriterien und gemeinsamen Raum für CO₂-Bepreisung. „Wir sind in den vergangenen Jahren die Treppe gut hochgeklettert sind und ich hoffe sehr, dass dieses Hochsteigen nicht abreißt nach der nächsten Wahl.“ Trump habe alle Kooperationsformate „kaputt gehauen“, sagte Habeck. „Das kann nicht im Interesse der Amerikaner sein.”

Die Hoffnungen beruhen auf einem Treffen des Trade and Technology Council. Bei dem Treffen des Kooperationsforums im April ist die Verabredung gemeinsamer Standards für Zukunftstechnologien geplant. Es gibt Signale, dass das im Bereich von Künstlicher Intelligenz, Halbleitertechnologie und elektrischer Ladeinfrastruktur für E-LKWs klappen könnte. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums sollte das Gremium, das 2021 ins Leben gerufen wurde, auch durch ein ständiges Sekretariat institutionalisiert werden.

Weniger gut stehen die Chancen, dass es noch vor der Wahl eine Verständigung auf ein Critical Minerals Agreement gibt. Das würde bedeuten, dass auch E-Autos, in denen Rohstoffe wie etwa Lithium verbaut sind, die aus Europa stammen oder dort veredelt wurden, von der Förderung des Inflation Reduction Act profitieren würden (etwa 7500 Dollar pro E-Auto). In Washington ist allerdings zu hören, das „Momentum“ sei verstrichen. Für die Biden-Administration sei es im Wahljahr kaum mehr möglich, den Europäern Zugeständnisse zu machen.