Treffen der Ministerpräsidenten: 100 Maßnahmen für Modernisierung des Landes. An diesem Donnerstag wollen die Regierungschefs der Länder bei ihrem Treffen mit dem Bundeskanzler ein Maßnahmenpaket zur Verschlankung des Staates und zur Vereinfachung staatlicher Prozesse umsetzen. Insgesamt sollen mehr als 100 konkrete Punkte in einer „föderalen Modernisierungsagenda” zusammengefasst werden, die das Leben von Bürgern und Unternehmen aber auch Verwaltungsangestellten einfacher machen soll. Das Paket wird zusätzlich zu der vom Bund schon im Oktober beschlossenen Modernisierungsagenda verabschiedet und derzeit zwischen den zuständigen Ministerien im Bund, dem Kanzleramt und den Staatskanzleien der Länder abgestimmt.
Der Entwurf der Agenda liegt Table.Briefings vor. Unter anderem ist vorgesehen:
Eine weitgehende Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten
Eine Reduzierung von Aufbewahrungs- und Nachweispflichten
Generelles Ersetzen der Schriftform durch Textform (Email statt Brief) im Verwaltungsverfahren
Keine Übererfüllung von EU-Recht mehr (Gold-Plating)
Reduzierung von Prüfmaßnahmen im Tierarzneimittelrecht
Automatische Genehmigungen nach einer bestimmten Frist (Genehmigungsfiktion) ab Ende 2026 in bestimmten Bereichen
Vereinfachung Pass- und Meldewesen
Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei Widerspruchsverfahren
Länderübergreifende Zusammenarbeit bei Beschaffungen
Gründung eines Unternehmens in 24 Stunden
Vereinfachung des Zuwendungsrechts
Standardisierte Förderrichtlinien
Pauschalierte Zuweisungen an Kommunen für bestimmte Förderbereiche
Stärkung des Bundes bei Cybersicherheit- und Abwehr
Änderung Art. 91 GG, damit Bund einheitliche IT-Systeme errichten kann
Schaffung der digitalen EU-Brieftasche (Wallet) und eines D-Stack
Digitalcheck bei neuen Gesetzen
Experimentierklauseln und Reallabore im EU-Recht und in der Ziviljustiz Reduzierung der Zahl von Planfeststellungsverfahren
Reduzierung der Anforderungen nach dem UVP-Gesetz oder von artenschutzrechtlichen Gutachten
Entscheidungen per Gesetz bei Vorhaben mit besonderer Bedeutung
Mobilfunkabdeckung im Fernverkehr entlang der Hauptrouten
Überragendes öffentliches Interesse am Telekommunikations-Netzausbau
Reform der Datenschutzaufsicht und ggf. Bündelung bei der Datenschutzbeauftragten des Bundes
Bündelung von Verwaltungsaufgaben beim Bund
Viele der Vorschläge gehen auf die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat” zurück, die von den Ex-Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück, der Verlagsmanagerin Julia Jäkel und dem früheren Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle im Frühjahr vorgelegt wurden.
Julia Jäkel fordert eine radikale Umsetzung der Pläne: Zwar gebe es im mittleren Behördenapparat viel guten Willen und Bereitschaft, aber immer noch „zu viele Zementanrührer“. Das gehe jetzt nicht mehr. „Wir müssen diese Bremser brandmarken, weil sie sich versündigen an unserem Gemeinwesen”, sagte Jäkel Table.Briefings. Steinbrück ergänzte: „Es muss zu einem Mentalitätswechsel kommen, etwa durch eine Beweislastumkehr. Diejenigen, die an einer Norm oder an einem Standard festhalten wollen, müssen in einen Begründungszwang gebracht werden und nicht diejenigen, die es verändern wollen.“ Helene Bubrowski, Michael Bröcker