Weidel und Musk – viele Falschaussagen, keine Kontroversen

Zwei Stühle, eine Meinung: Kontroversen fehlten dem 75-minütigen Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel. Stattdessen lobte der Milliardär die AfD, und deren Chefin betonte ihre großen Hoffnungen auf Donald Trump, begleitet von ständigem Gelächter. Die zentralen Themen des Gesprächs im Überblick:

Energie

Musk und Weidel kritisierten die deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahre, insbesondere das Abschalten der letzten Atomkraftwerke. Musk sagte, die Entscheidung könne nur durch Inkompetenz der Regierung erklärt werden. „Die Energiefragen sind einfache Mathematik, einfacher als in der Schule.“

Bürokratie

Einigkeit zwischen Musk und Weidel gab es auch über die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, in der aber eine Verachtung des Systems zum Ausdruck komme. „Das halbe Jahr arbeitet man für eine dysfunktionalen Staat“, so Weidel. Musk machte sich darüber lustig, dass für die Genehmigung seines Tesla-Werks in Brandenburg 25.000 ausgedruckte Seiten geschickt wurden, angeblich ein ganzer Lastwagen. Er plädierte für eine „garbage collection of rules“, also eine radikale Abschaffung von Gesetzen.

Meinungsfreiheit/Wahlbeeinflussung

Musk formulierte seine Werbung für die AfD noch ausdrücklicher als zuvor: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Weidel warf den deutschen Parteien vor, selbst den US-Wahlkampf beeinflusst zu haben, Merz habe vor Trump gewarnt. Tatsächlich hat Merz lediglich darauf hingewiesen, dass Deutschland für eine zweite Amtszeit Trumps nicht vorbereitet sei. Weidel nannte die CDU „links-grüne Partei“. Sie ereiferte sich darüber, dass die EU-Kommission das Gespräch verfolgt. Den Digital Services Act, der Regeln für sehr große Plattformen definiert, bezeichnete sie als „Zensur für die Meinungsfreiheit“. Musk sagte, schlechte Menschen könne man daran erkennen, dass sie die Meinungsfreiheit beschränken.

Migration

Weidel klagte, dass Deutschland Geld für Geflüchtete zum Fenster hinauswerfe. Seit 2015 habe es einen „Zustrom“ von beinahe 7 Millionen Menschen gegeben. Tatsächlich haben von 2015 bis einschließlich 2024 knapp 3 Millionen Menschen Asylanträge gestellt. „Unser Staat erlaubt es Leuten, ihre Pässe wegzuwerfen, bevor sie die Grenzen überschreiten“, behauptete Weidel. Beinahe 60 Prozent der Menschen kämen ohne Papiere und seien dann nicht mehr abschiebbar. Tatsächlich existieren keine gesicherten Zahlen darüber, wie viele Menschen in Deutschland „staatenlos“ leben. Außerdem bedeutet es auf dem Weg zu Aufenthaltstiteln große Probleme, über keinen Pass zu verfügen. Häufig beauftragen Ämter die betreffenden Menschen, Ersatzpapiere zu besorgen, ehe weitere Schritte folgen können.

Antisemitismus

Weidel grenzte sich und die AfD mit der Begründung von Adolf Hitler ab, dass er antisemitischer Sozialist und kein Rechter gewesen sei. Das Nationale vor dem Sozialistischen ließ sie unerwähnt. Ihre Partei sei das Gegenteil davon. „Die AfD ist die einzige Beschützerin der jüdischen Leute in Deutschland. Alle Parteien tun genau das Gegenteil“, behauptete Weidel. Tatsächlich fielen hohe Parteifunktionäre wie Alexander Gauland oder Björn Höcke immer wieder durch reihenweise klassische antisemitische Chiffren in ihren Reden auf. Einige Mitglieder haben die AfD schon mit der Begründung verlassen, dass sie eine antisemitische Partei sei. Abgeordnete der Partei wie Daniel Halemba in Bayern, aber auch viele andere verherrlichen die NS-Zeit immer wieder.

Nato und Ukraine

Weidel warf den europäischen Regierungen vor, jegliche militärische und Verhandlungsmacht aufgegeben zu haben. „Wir eskalieren schlicht den Konflikt gegen Russland.“ Deutschland habe über Jahrzehnte zu wenig an die Nato bezahlt, im Durchschnitt nur gut ein Prozent seines BIP. „Wir sind komplett abhängig von den USA.“