Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, er darf die Partei weiter beobachten. Nun versucht die AfD, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster als Beleg für ihre Erzählung zu nutzen.
Von Franziska Klemenz
In der kommenden Woche werden zwei Gerichte Urteile zur AfD sprechen: In Münster wird die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem verhandelt, in Halle muss sich AfD-Politiker Björn Höcke wegen verfassungswidriger Kennzeichen und Aussagen verantworten.
Von Franziska Klemenz
Seitdem Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer brutal attackiert wurden, ist der Schutz politisch Engagierter in der Diskussion. Sachsens Justizministerin hatte schon vorab für ein entsprechendes Gesetz plädiert. Im Interview erklärt Katja Meier, was der Entwurf bewirken kann.
Von Franziska Klemenz
Antisemitische Banner und Parolen wie am 1. Mai nehmen öffentlichen Raum in Besitz, Delikte haben seit dem 7. Oktober sprunghaft zugenommen, Antisemitismus hat sich wie ein Flächenbrand auf verschiedenste Milieus gelegt. Die Behörden reagieren langsam. Manche Initiativen könnten aber zumindest ein wenig helfen.
Von Franziska Klemenz
Es war der erste Wahlkampfauftritt nach den Spionagevorwürfen gegen seinen Mitarbeiter: Und Maximilian Krah verbreitete am Mittwoch in Dresden die Verschwörungserzählung, dass der Spionagevorwurf ein Versuch sei, die Opposition zu schwächen.
Von Franziska Klemenz
Die Berliner Polizei will am 1. Mai mit mehr als 5.000 Polizisten in der Stadt im Einsatz sein. In diesem Jahr könnte der Krieg im Nahen Osten die Lage verschärfen.
Von Franziska Klemenz
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah soll den Europa-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen auslassen, darf ansonsten aber bleiben. Zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei einen Mitarbeiter aus Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro wegen Spionageverdachts festgenommen hat.
Von Franziska Klemenz
AfD top candidate Maximilian Krah is to skip the European election campaign kick-off in Donaueschingen, but is otherwise allowed to stay. It had previously become known that the police had arrested an employee from Krah's Brussels office on suspicion of espionage.
Von Franziska Klemenz
Maximilian Krah bleibt trotz Spionagevorwürfen gegen seinen Mitarbeiter Europa-Spitzenkandidat der AfD. Wirklich überraschend ist es nicht. Die einen fordern das ein, andere bei der AfD monieren die Anhäufung von zu vielen „Zufällen".
Von Franziska Klemenz
War die AfD-Spitze schon länger über mögliche Verstrickungen des Krah-Mitarbeiters Jian G. mit China im Bilde? Entsprechende Vorwürfe werden laut. An den Chancen für den Einzug des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah ins Europaparlament dürfte das nichts ändern.
Von Franziska Klemenz
