Um Chinas Binnenkonsum anzukurbeln, braucht es eine stärkere Umverteilung, so Klaus Mühlhahn von der Freien Universität Berlin. Doch Xi Jinping wittere hinter Transferleistungen eine Wohlfahrtsmentalität.
Von Leonardo Pape
Irans Gegenschläge treffen neben Israel am härtesten die Golfstaaten. Ihr Erfolgsmodell beruht jedoch auf stabilen Verhältnissen in Nahost – was bei längerer Dauer des Konflikts zu Kritik an ihrem Verbündeten USA führen dürfte.
Von Markus Bickel und Viktor Funk
Die Europäer äußern sich zurückhaltend zur Militäraktion der USA und Israels im Iran. Sie kritisieren Irans willkürliche Gegenangriffe, warnen vor einer Eskalation und vermeiden deutliche Kritik, um die Trump-Administration nicht zu verärgern.
Von Stephan Israel
Die Skepsis in der deutschen Fleischwirtschaft war groß, dass die Bundesregierung ihr Anliegen eines Regionalisierungsabkommens mit China vorantreibt. Nun hat der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch überraschend einen Erfolg erzielt. Doch sechs Jahre nach dem Exportstopp bleiben Hürden zu überwinden.
Von Henrike Schirmacher und Frederik Bombosch
Erstmals dürfen in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige wählen – rund 180.000 Minderjährige sind damit wahlberechtigt. Zur Landtagswahl, die am 8. März stattfindet, präsentieren die Parteien unterschiedliche bildungspolitische Konzepte. Von frühkindlicher Förderung über Schulstrukturen bis zur digitalen Bildung: Die Positionen der Parteien im Überblick.
Von Vera Kraft
In einem neuen Entwurf des Aktionsprogramms für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sind strengere Regeln für die zirkuläre öffentliche Beschaffung weggefallen. Das Kunststoffrecycling hingegen soll gestärkt werden.
Von Nicolas Heronymus
Die Sorge vor chinesischer Spionage durch E-Autos auf Europas Straßen wächst. Dabei ist unklar, wie die Daten nach China gelangen sollen – und ob sich der Aufwand wirklich lohnen würde.
Von Christian Domke Seidel
Uruguay und Argentinien haben als erste Mercosur-Länder das Freihandelsabkommen mit der EU ratifiziert. Das erhöht den Druck auf die EU-Kommission, über eine vorläufige Anwendung zu entscheiden. Auch geopolitische Faktoren spielen eine Rolle.
Von Antonia Zimmermann
Juristische Experten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die Chancen für erfolgreiche Klima-Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesregierung könnten dadurch steigen. Auch das EU-Recht stellt Hürden dar.
Von Alexandra Endres und Manuel Berkel
Der Druck auf die Kommission wächst, die Gesetze für Finanzdienstleister zu vereinfachen. Doch innerhalb der EU-Kommission sträubt sich Finanzmarktkommissarin Albuquerque – sie sieht andere Prioritäten.
Von János Allenbach-Ammann
