In Belém verpflichten sich zehn Länder zu Anti-Desinformations-Standards. Brasilien erhält dabei für seine „historische Führungsrolle“ viel Lob. Aber die PR-Arbeit für den Gipfel erledigt eine Agentur, die auch mit der fossilen Industrie Geschäfte macht.
Von Alexandra Endres
EVP, S&D und Renew gehen nicht mit gemeinsamen Anträgen in die Abstimmung über das Mandat für die Vereinfachung der Nachhaltigkeitsgesetze. Dabei waren die Positionen in der informellen Von-der-Leyen-Koalition am Ende nicht weit voneinander entfernt.
Von Markus Grabitz
Kurz vor Wahl im EU-Parlament zum Nachhaltigkeitsomnibus haben sich die Fraktionen angenähert. Drei Aspekte sind aber noch umstritten. Und: Juristen gehen davon aus, dass ein Kompromiss ein rechtliches Nachspiel haben dürfte.
Von Markus Grabitz und Caspar Dohmen
Der EuGH sieht die EU-Mindestlohnrichtlinie in weiten Teilen für mit dem Unionsrecht vereinbar. Damit öffnet er Türen für potenzielle weitere Gesetzgebung.
Von Alina Leimbach
Chinas E-Autobranche verliert im kommenden Fünfjahresplan seinen Status als „strategische Industrie“. Die Auswirkungen auf den umkämpften Markt dürften massiv sein.
Von Christian Domke Seidel
Die EVP gibt sich zufrieden mit den Ideen der Kommission, während die Sozialdemokraten sie als „kosmetische Änderungen“ abtun. Eine gemeinsame Parlamentsresolution gegen den MFR-Vorschlag der Kommission ist vorerst vom Tisch.
Von Janos Allenbach-Ammann
Eine exklusive Forsa-Umfrage für Table.Briefings zeigt: Auch unter CDU/CSU- und SPD-Wählern fordern viele mehr Klimaschutz. Und selbst in der wirtschaftlich schwierigen Lage soll das deutsche Klimaziel nicht aufgeweicht werden.
Von Nico Beckert
Lars Klingbeil reist nach China – der Vizekanzler kommt damit Merz zuvor. In der Koalition zeichnet sich unterdessen ein weiteres Streitthema ab: die China-Politik.
Von Angela Köckritz
Christdemokraten und Sozialisten konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Änderung der CSDDD einigen. 21 Unternehmen sprechen sich in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz für einen starken Lieferkettenstandard aus.
Von Caspar Dohmen und Marc Winkelmann
Noch ist die Vergabe nicht offiziell, doch der Favorit des FWU und der Länder für das AIS-Projekt steht fest. Je näher der Zuschlag rückt, desto lauter wird die Kritik an dem Verfahren. Vor allem seitens der Bildungswirtschaft regt sich Unmut.
Von Vera Kraft
