Iran-Krieg: China gewichtet USA höher als Mullah-Schicksal

Trotz des Krieges im Iran sendet Chinas Führung betont partnerschaftliche Signale in Richtung USA. Die Staatsoberhäupter beider Länder hätten hart für gute Beziehungen gearbeitet, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag bei einer Pressekonferenz am Rande des Volkskongresses in Peking. Die Vorbereitungen für weitere hohe Gespräche zwischen den Großmächten liefen.

Wangs Signal ist eindeutig: Die Volksrepublik stellt die Beziehungen zu den USA über das Schicksal der iranischen Führung. Zwar sagte Wang auch, dass „dieser Krieg nie hätte passieren dürfen“ und wiederholte Chinas Kritik am „Großmachtgehabe“ anderer Länder. Doch eine explizite Verurteilung der USA vermied der Außenminister. Stattdessen formulierte Wang die erneute Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand.

In wenigen Wochen reist US-Präsident Donald Trump nach China. Washington hat die Reise für Ende März und Anfang April angekündigt. Peking ist bemüht, die Beziehungen im Vorfeld zu stabilisieren und zugleich die eigene Verhandlungsposition zu optimieren. Den Besuch offziell bestätigt hat es noch nicht.

Eine Verschiebung gilt als unwahrscheinlich. Doch China behält die Zügel in der Hand. „Ob der Besuch stattfinden kann, hängt auch davon ab, wie lange der Krieg zwischen den USA und dem Iran andauert und ob er weitere Probleme im Nahen Osten verursacht“, sagt Wang Yiwei, Professor an der Schule für Internationale Studien an der parteinahen Renmin-Universität in Peking, zu Table.Briefings.

China bleibt stark von Ölimporten abhängig. Es bezieht täglich bis zu 1,6 Millionen Barrel Rohöl aus dem Iran, was 13 Prozent seiner gesamten Ölimporte entspricht. Die chinesische Regierung hatte bereits am Donnerstag die Exporte von raffinierten Ölprodukten wie Diesel und Benzin vorübergehend gestoppt, um die eigene Energieversorgung zu sichern. Um größeren Einfluss auf den Iran zu nehmen, will Peking den Sondergesandten Zhai Jun in Kürze nach Teheran entsenden.

Auch für chinesische Tanker ist die Straße von Hormus derzeit nicht passierbar. Sollten die USA es wie angekündigt schaffen, die Durchfahrt unter ihre Kontrolle zu bringen, wären chinesische Schiffe von militärischem Geleitschutz der USA abhängig. Dies und die mögliche Installation einer US-freundlicheren Führung im Iran brächte Trump im Verhältnis zu China neue Vorteile. Doch noch ist die Schmerzgrenze nicht erreicht, bei der Peking die offene Konfrontation zu den USA suchen würde.

Für das Regime in Teheran gibt es weiter keine Signale handfester Unterstützung aus Peking. Wie schon bei den US-Militärschlägen gegen den Iran im Vorjahr und nach der Entführung des venezolanischen Regierungschefs Nicolás Maduros schaut China nur zu, wie ein enger Partner demontiert wird. Staatsmedien berichten ausführlich über den Iran-Krieg, doch nie mit Blick auf Chinas eigenes Engagement in der Region. Was nach außen passiv wirkt, ist eine Bestätigung von Chinas außenpolitischem Grundsatz, man bilde „Partnerschaften, keine Allianzen“ („结伴不结盟“).

„Wir setzen auf strategische Autonomie“, bekräftigt Wang Yiwei von der Renmin-Universität. Die Beziehungen zwischen den USA und Europa würden zeigen, dass Bündnisse auch Freiheitsverlust bedeuten. In Chinas sozialen Medien und unter nationalistischen Kommentatoren finden sich zwar Stimmen, die diese Zurückhaltung kritisieren. Doch nach außen pocht China unverändert auf „Respekt vor Souveränität“ und „Nichteinmischung“.

Damit verfolgt China gleichzeitig sein Kerninteresse mit Blick auf Taiwan. Wang Yi nutzte die Pressekonferenz dann auch dazu, den Erzrivalen Japan wegen „Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“ zurechtzuweisen. Es war Wangs einzige namentliche Kritik an einer ausländischen Regierung.

Die demonstrativ scharfen Reaktionen gegen Japan spiegeln Chinas politische Prioritäten wider. Sicherheitspolitisch liegt der Fokus in der eigenen Region. Befragt nach Chinas Rolle im Iran-Krieg vollzieht Wang Yiwei eine bezeichnende Abwägung: „Wir haben noch nicht einmal die Taiwan-Frage gelöst, wie können wir da anderen Ländern helfen?“