CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: Herbst ist der neue Chef
Die Entscheidung fiel im zweiten Wahlgang: Niclas Herbst setzte sich mit 15 Stimmen gegen Christine Schneider durch. Sie bekam 13 Stimmen.
Von Markus Grabitz
Die Entscheidung fiel im zweiten Wahlgang: Niclas Herbst setzte sich mit 15 Stimmen gegen Christine Schneider durch. Sie bekam 13 Stimmen.
Von Markus Grabitz
Die Verhandlungen zum Digitalpakt II laufen erfolgreich – Bund und Länder sind sich dem Vernehmen nach einig. Uneinigkeit gibt es dafür aktuell zwischen den Bundesländern, wie Table.Briefings erfuhr. Grund: die Länderübergreifenden Vorhaben.
Von Vera Kraft
In Baden-Württemberg gelangt das Treibhausgas SF6 in großen Mengen unkontrolliert in die Atmosphäre. Alles deutet auf ein Leck bei der Chemiefirma Solvay hin, die gegen Auflagen klagt. Die Behörden wollen diese durchsetzen und die Regeln überprüfen.
Von Bernhard Pötter
Nachdem seine ursprüngliche Reise verschoben wurde, reist Bundesaußenminister Wadephul nach China. Die chinesische Führung verstärkt den Druck, um ihre Position zu Taiwan international durchzusetzen.
Von Angela Köckritz
Der Ausbau der Ganztagsplätze schreitet voran, die Länder zeigen sich zuversichtlich, den Rechtsanspruch 2026 zumindest weitgehend erfüllen zu können. Vertreter von Kommunen sehen die größte Baustelle aber inzwischen an anderer Stelle.
Von Vera Kraft und Bettina Gabbe
Die neuen Kriterien für die Nachhaltigkeits-Berichterstattung sind praxisorientierter, sagen Experten – trotzdem bleibt der Aufwand für Anwender hoch. Und: Es gibt noch offene Fragen zu mittelständischen Unternehmen, die die EU-Kommission klären muss.
Von Marc Winkelmann
Nach langen Verhandlungen ist die Reform des EU-Gentechnikrechts fast am Ziel. Doch die Zustimmung in EU-Parlament und -Rat ist nicht selbstverständlich. Die Reaktionen auf die Einigung gehen derweil weit auseinander.
Von Julia Dahm
Seit Ende November ist der Bürokratie-Wust in Indien massiv reduziert. Die Reform gilt als größte Modernisierung des Arbeitsrechts seit der Unabhängigkeit. Wenn alle mitspielen, könnte das Land in den globalen Lieferketten mit China konkurrieren.
Von Marcel Grzanna
Die Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts steht kurz vor dem Abschluss. In Brüssel haben sich die Verhandler nach langem Ringen verständigt. Die Einigung im Einzelnen.
Von Julia Dahm
Die Bundeswehr erklärt am Mittwoch die Anfangsbefähigung für das Luftverteidigungssystem Arrow. Damit kann sie ballistische Raketen außerhalb der Erdatmosphäre abwehren. Umstritten ist, ob die Bundeswehr das rund vier Milliarden Euro teure System überhaupt braucht.
Von Gabriel Bub