Neuer Koalitionsvertrag, neue Wahlrechtsreform? Union und SPD diskutieren erneut über eine Reduktion der Wahlkreise. Was dafür und dagegen spricht.
Von Horand Knaup
Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zur Kritik am neuen Wahlrecht und zum Umstand, dass bei der Bundestagswahl viele Auslandsdeutsche ihre Stimme nicht abgeben konnten
Von Horand Knaup
Beim Wahlrecht blockieren sich die Parteien gegenseitig. Vor allem die CSU stellt sich seit Jahren stur. Dabei wären plausible Lösungen möglich. Und wenn der Bund einige Elemente des bayerischen Landeswahlrechts übernähme, wäre sogar eine Reform denkbar, die über reine Mandatszählerei hinausginge.
Von Peter Fahrenholz
Wegen der verkürzten Fristen aufgrund der Neuwahl bleibt den deutschen Staatsbürgern im Ausland kaum Zeit, um ihre Wahlunterlagen zu erhalten und rechtzeitig nach Deutschland zurückzuschicken.
Von Leonard Schulz
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Statt derzeit 735 Abgeordnete soll das Parlament nur noch 630 Abgeordnete zählen. Doch Opposition und Tausende Privatpersonen wollen die Wahlrechtsreform kippen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Helene Bubrowski
An diesem Sonntag war Wahltag in Bremen. Das Bremer Wahlsystem bietet – nicht erst seit seiner Reform – einige Besonderheiten. Bremer wählen mit dicken Wahlheften, können fünf Stimmen abgeben und wählen am selben Tag auf Bezirks-, Kommunal- und Landesebene. Nicht wählbar war in diesem Jahr die AfD, doch ihre Wähler hatten eine Alternative.
Von Enno Eidens
Die Kommission zur Reform von Bundestag und Wahlrecht hat ihren Abschlussbericht verabschiedet. Noch ist er nicht offiziell, aber außer der längeren Wahlperiode und digitalen Elementen bei Abstimmungen wird sich nur wenig ändern. Klar ist: Eine Begrenzung von Amtszeiten, ein Paritätsgesetz oder gemeinsame Wahltermine von Bund und allen Ländern wird es vorläufig nicht geben.
Von Horand Knaup
Kein Bundestagsabgeordneter mehr aus München? Keiner aus Würzburg oder aus Nürnberg? Allmählich wird der CSU bewusst, was ihre jahrelange Blockade bei der Reform des Wahlrechts für sie bedeutet: Der Ampelvorschlag raubt ihr fast jede Chance, aus den großen Städten Abgeordnete nach Berlin zu entsenden.
Von Peter Fahrenholz
Rettungsakt in letzter Minute? Am Donnerstag hat die Führung der Unionsfraktion der Ampel im Streit ums Wahlrecht einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Ob das viel bringt? Eher unwahrscheinlich. Ob es den Zorn vieler Christdemokraten auf die CSU abmildert? Allenfalls vielleicht möglich. Nur eines ist sicher: Der Ampel-Vorschlag sorgt für Aufregung, vor allem bei den Abgeordneten und Mitarbeitern, die um ihre Jobs fürchten müssen. Eine Sorge allerdings scheint gebannt: Frauen und junge Parlamentarier sind von der Reform laut einer Studie nicht besonders betroffen.
Von Stefan Braun
Jahrelang wurde erbittert um eine Begrenzung der Sitze im Bundestag gestritten. Jetzt haben sich die Regierungskoalitionen auf eine radikale Reform verständigt.
Von Horand Knaup
