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Wahlen

Tusk übersteht Vertrauensfrage

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat es nach der Wahlniederlage geschafft, im Amt bestätigt zu werden. Die von ihm anberaumte Abstimmung zum weiteren Vertrauen in seine Regierung fiel positiv für ihn und seine Koalition aus.

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EU-Wahlrecht: Sánchez blockiert Reform

Spanien ist der einzige Mitgliedstaat, der das neue EU-Wahlrecht noch nicht notifiziert hat. Regierungschef Pedro Sánchez hat dafür innenpolitische Gründe. Eine Delegation des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments war jetzt für Gespräche in Madrid.

Von Isabel Cuesta Camacho

Portugal: Erfolge der Rechtsradikalen erschweren die Regierungsbildung

Der bisherige Ministerpräsident Luís Montenegro von den Christdemokraten konnte seinen Stimmenanteil zwar ausbauen. Doch weder links noch rechts von seiner Partei gibt es Verbündete, um wiedergewählt zu werden. Und die Rechtsradikalen von Chega könnten Gefallen finden an der Opposition.

Von Isabel Cuesta Camacho