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Wahlen

Kanada: Versucht China die Wahlen zu beeinflussen?

Eine koordinierte Kampagne auf chinesischen sozialen Medien verfolgt das Ziel, die einstige kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland zu verunglimpfen. Sie möchte Justin Trudeau als Anführerin der Liberalen Partei beerben. Steckt die chinesische Regierung hinter der Kampagne?

Von Angela Köckritz

Bayrou bringt Staatshaushalt durchs Parlament

Weil Frankreich immer noch keinen Staatshaushalt für dieses Jahr hatte, hat der französische Premierminister diesen mit einer Sonderklausel und ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Seiner Minderheitenregierung steht nun das nächste Misstrauensvotum bevor. Voraussichtlich wird sie das Votum jedoch überstehen.

Von Redaktion Table

Belgiens neue schwierige Regierung

Erstmals regiert in Belgien ein rechter Premier, der eine Fünf-Parteien-Koalition anführt. Die erste Hürde dürften angekündigte Budgetkürzungen mit Sozialabbau sein, gegen die Angestellte bereits präventiv streikten. Auch unpopuläre Sofortmaßnahmen stellen die Koalition gleich auf die Probe.

Von Eric Bonse

Europarat kritisiert vorsichtig Annullierung der Wahl in Rumänien

Eine Kommission des Europarats stützt den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu teilweise in seiner Kritik um die für ungültig erklärte Wahl in Rumänien. In dem Land mit nationalistischen Tendenzen wächst gleichzeitig laut einer Umfrage das Vertrauen in die EU und die Nato.

Von Frank Stier