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Wahlen

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Rumänien: Ex-Präsidentenkandidat Georgescu festgenommen

Die Staatsanwaltschaft in Rumänien wirft dem rechtsextremen und kremlfreundlichen Ex-Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung vor. Zudem gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen.

Von Redaktion Table

News

DSA: Kommission stellt Werkzeugkasten für Wahlen bereit

Mit einem Toolkit für Wahlen will die Kommission den Digital Services Coordinators der Mitgliedstaaten eine Anleitung und Werkzeuge liefern, wie sie die Integrität von Wahlen besser schützen können.

Von Corinna Visser

News

Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt

Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Bundespräsident Van der Bellen will sich nun mit Parteienvertretern treffen und einen Weg aus der politischen Sackgasse finden. Auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind demnach denkbar.

Von Redaktion Table

News

Kanada: Versucht China die Wahlen zu beeinflussen?

Eine koordinierte Kampagne auf chinesischen sozialen Medien verfolgt das Ziel, die einstige kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland zu verunglimpfen. Sie möchte Justin Trudeau als Anführerin der Liberalen Partei beerben. Steckt die chinesische Regierung hinter der Kampagne?

Von Angela Köckritz

News

Bayrou bringt Staatshaushalt durchs Parlament

Weil Frankreich immer noch keinen Staatshaushalt für dieses Jahr hatte, hat der französische Premierminister diesen mit einer Sonderklausel und ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Seiner Minderheitenregierung steht nun das nächste Misstrauensvotum bevor. Voraussichtlich wird sie das Votum jedoch überstehen.

Von Redaktion Table

Analyse

Belgiens neue schwierige Regierung

Erstmals regiert in Belgien ein rechter Premier, der eine Fünf-Parteien-Koalition anführt. Die erste Hürde dürften angekündigte Budgetkürzungen mit Sozialabbau sein, gegen die Angestellte bereits präventiv streikten. Auch unpopuläre Sofortmaßnahmen stellen die Koalition gleich auf die Probe.

Von Eric Bonse