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Wahlen

Analyse

Präsidentschaftswahl: Rumäniens Demokratie droht Zerreißprobe

Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet am Mittwoch, ob der Kandidat Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl im Mai antreten darf. Sollte das Gericht zu seinem Nachteil urteilen, droht dem Land eine noch tiefere Spaltung.

Von Frank Stier

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Österreichs Regierung steht

Nach dem finalen Go bei der Mitgliederversammlung der Neos als kleinstem Koalitionspartner ist in Österreich eine Dreier-Koalition zustande gekommen. Am Montag soll das Kabinett unter dem neuen Kanzler Christian Stöcker (ÖVP) vereidigt werden.

Von Redaktion Table

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Neue Koalition: Österreichs Pläne für Europa

Die Parteien hatten erfolglos nach der Nationalratswahl im Herbst verhandelt. Jetzt, nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, finden sie zusammen. Was sie für Europa planen.

Von Okan Bellikli

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Rumänien: Ex-Präsidentenkandidat Georgescu festgenommen

Die Staatsanwaltschaft in Rumänien wirft dem rechtsextremen und kremlfreundlichen Ex-Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung vor. Zudem gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen.

Von Redaktion Table

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DSA: Kommission stellt Werkzeugkasten für Wahlen bereit

Mit einem Toolkit für Wahlen will die Kommission den Digital Services Coordinators der Mitgliedstaaten eine Anleitung und Werkzeuge liefern, wie sie die Integrität von Wahlen besser schützen können.

Von Corinna Visser

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Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt

Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Bundespräsident Van der Bellen will sich nun mit Parteienvertretern treffen und einen Weg aus der politischen Sackgasse finden. Auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind demnach denkbar.

Von Redaktion Table

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Kanada: Versucht China die Wahlen zu beeinflussen?

Eine koordinierte Kampagne auf chinesischen sozialen Medien verfolgt das Ziel, die einstige kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland zu verunglimpfen. Sie möchte Justin Trudeau als Anführerin der Liberalen Partei beerben. Steckt die chinesische Regierung hinter der Kampagne?

Von Angela Köckritz

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Bayrou bringt Staatshaushalt durchs Parlament

Weil Frankreich immer noch keinen Staatshaushalt für dieses Jahr hatte, hat der französische Premierminister diesen mit einer Sonderklausel und ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Seiner Minderheitenregierung steht nun das nächste Misstrauensvotum bevor. Voraussichtlich wird sie das Votum jedoch überstehen.

Von Redaktion Table