Die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen tagen Donnerstag und Freitag auf der Nordseeinsel Norderney. In einem Positionspapier plädieren sie für mehr Geld für innere Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse.
Von Horand Knaup
Die Kommissionspräsidentin mahnt, dass die EU schnell und entschieden an ihrer Sicherheitsarchitektur arbeiten müsse. Eine „neue Liga der autoritären Regime“ bedrohe demokratische Staaten.
Von Redaktion Table
The Commission President warns that the EU must work quickly and decisively on its security architecture. A "new league of authoritarian regimes" is threatening democratic states.
Von Redaktion Table
In diesem Jahr ist eine besonders kontroverse Diskussion über die Kriminalitätsstatistik ausgebrochen. Der Polizeiforscher Hermann Groß kritisiert, dass sie politisch ausgenutzt und unterkomplex gedeutet werde, besonders in puncto „Ausländerkriminalität“, Aufklärungsquote, Hell- und Dunkelfeld.
Von Franziska Klemenz
Pia Fuhrhop wünscht sich Klarheit bei Rüstungsexporten in Drittländer. Das Rüstungsexportgesetz, an dessen Vorbereitung sie mitgewirkt hat, sei überfällig, sagt die stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der SWP.
Von Redaktion Table
Eine von Wirtschaftsminister Robert Habeck in Auftrag gegebene Studie fordert die Schaffung einer staatlichen Koordinierungseinheit, um die Förderung von Schlüsseltechnologien der deutschen Wehrwirtschaft strategisch zu steuern.
Von Redaktion Table
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, stellt am Freitag eine Vereinbarung der Ampel-Koalition vor, die Bonn als Standort für Cyber-Abwehr festlegt.
Von
Im Kampf gegen die von Ruanda unterstützte Miliz M23 setzt die DR Kongo auf ihre Partner im südlichen Afrika. Mehr ausländische Soldaten im Land bedeuten jedoch auch ein größeres Risiko regionaler Eskalation.
Von Arne Schütte
EU-Vertreter haben bei einer Debatte im Europaparlament Budapest für die zunehmend sicherheitspolitische Kooperation mit Peking gerügt. Der EU-Staat hatte jüngst einen Sicherheitspakt mit China geschlossen.
Von Amelie Richter
Kordula Schulz-Asche, grüne Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika, war in Ruanda, als im April 1994 der Völkermord begann. Der Konflikt könne wieder ausbrechen, warnt sie, wenn der Westen den Kontinent Russland und China überlässt.
Von Annette Bruhns
