Das Bundesinnenministerium will kritische Infrastruktur und öffentliche Verwaltungen besser vor Cyberangriffen schützen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legte dafür einen neuen Referentenentwurf vor.
Von Maximilian Stascheit
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, Herbert McMaster, sieht die transatlantischen Beziehungen im Falle einer Wiederwahl Trumps nicht in Gefahr. Er hält die westliche Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen für entscheidend, um Russlands Vormarsch zu stoppen.
Von Markus Bickel
„Es muss alles getan werden, um China bei den großen globalen Fragen einzubinden“, sagt Emmanuel Macron vor Xi Jinpings für Montag geplanten Frankreich-Besuch. Ohne China gäbe es keinen stabilen Frieden in den Konfliktregionen der Welt.
Von Redaktion Table
Seine Partei könne Waffenexporte nicht mehr prinzipiell ablehnen, sagt Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch. Die Bundesregierung solle außerdem Berlin als Ort einer Friedenskonferenz für die Ukraine vorschlagen.
Von Markus Bickel
Fachpolitiker der Ampel schlagen Alarm: Ausgerechnet die Ministerien, die sich um nationale und internationale Sicherheit kümmern, sollen im nächsten Haushalt weniger Geld bekommen.
Von Markus Bickel
Beim Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sprach sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut gegen die Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus. Allerdings wollen beide Staatschefs die ukrainische Luftverteidigung stärken.
Von Viktor Funk
Beim G7-Treffen in Capri kündigten die Teilnehmer an, die Kooperation mit Afrika zu vertiefen. Die Außenminister äußerten auch Besorgnis über die Entwicklungen in einigen afrikanischen Ländern.
Von Andreas Sieren
Die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen tagen Donnerstag und Freitag auf der Nordseeinsel Norderney. In einem Positionspapier plädieren sie für mehr Geld für innere Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse.
Von Horand Knaup
Die Kommissionspräsidentin mahnt, dass die EU schnell und entschieden an ihrer Sicherheitsarchitektur arbeiten müsse. Eine „neue Liga der autoritären Regime“ bedrohe demokratische Staaten.
Von Redaktion Table
The Commission President warns that the EU must work quickly and decisively on its security architecture. A "new league of authoritarian regimes" is threatening democratic states.
Von Redaktion Table
