Zwei Jahre nach Scholz‘ Zeitenwenden-Rede ist der Verteilungskampf um die Finanzierung der Bundeswehr über 2028 hinaus voll entbrannt. Der Ampel steht der nächste Koalitionskrach ins Haus.
Von Markus Bickel
Die EU-Kommission stellt Maßnahmen zum besseren Schutz von Unterseekabeln vor: Mit einer Expertengruppe, Informationsaustausch und strategischer Kabelplanung sollen Leitungen im Meer resilienter werden.
Von Falk Steiner
Die Differenzen zwischen SPD, Grünen und FDP bei der Frage von Taurus-Lieferungen an die Ukraine weiten sich aus. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stimmte deshalb auch für den Oppositionsantrag.
Von Markus Bickel
In Estland und Lettland sind elf Personen verhaftet worden, weil sie Teil einer russischen Geheimdienst-Kampagne gewesen sein sollen. In der Republik Moldau wächst derweil die Sorge, dass Transnistrien einen Anschluss an Russland fordern könnte.
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Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Keine Einigung gab es im Streit um die Reform der Europäischen Friedensfazilität EPF. Der Grund: eine Blockade aus Deutschland.
Von Eric Bonse
Peking will die Zusammenarbeit mit dem EU-Mitglied Ungarn weiter ausbauen — und bietet eine Kooperation in der öffentlichen Sicherheit an. Dokumente dazu sollen schon unterschrieben worden sein.
Von Amelie Richter
Peking will die Zusammenarbeit mit dem EU-Mitglied Ungarn weiter ausbauen — und bietet eine Kooperation in der öffentlichen Sicherheit an. Dokumente dazu sollen schon unterschrieben worden sein.
Von Amelie Richter
Beijing wants to further expand its partnership with EU member Hungary – and offers public security cooperation. Documents to this effect have reportedly already been signed.
Von Amelie Richter
Die FDP-Spitzenkandidatin hält eine Konferenz auf höchster politischer Ebene für geboten, um ein klares Signal für die europäische Verteidigungszusammenarbeit zu senden. Der Kommissionspräsidentin von der Leyen wirft Strack-Zimmermann Zögerlichkeit vor.
Von Till Hoppe
Der neue Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, sieht noch viel Luft nach oben, bis die Bundeswehr ihre volle Abschreckungsfähigkeit erreicht hat.
Von Markus Bickel
