Seine Partei könne Waffenexporte nicht mehr prinzipiell ablehnen, sagt Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch. Die Bundesregierung solle außerdem Berlin als Ort einer Friedenskonferenz für die Ukraine vorschlagen.
Von Markus Bickel
Fachpolitiker der Ampel schlagen Alarm: Ausgerechnet die Ministerien, die sich um nationale und internationale Sicherheit kümmern, sollen im nächsten Haushalt weniger Geld bekommen.
Von Markus Bickel
Beim Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sprach sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut gegen die Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus. Allerdings wollen beide Staatschefs die ukrainische Luftverteidigung stärken.
Von Viktor Funk
Beim G7-Treffen in Capri kündigten die Teilnehmer an, die Kooperation mit Afrika zu vertiefen. Die Außenminister äußerten auch Besorgnis über die Entwicklungen in einigen afrikanischen Ländern.
Von Andreas Sieren
Die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen tagen Donnerstag und Freitag auf der Nordseeinsel Norderney. In einem Positionspapier plädieren sie für mehr Geld für innere Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse.
Von Horand Knaup
The Commission President warns that the EU must work quickly and decisively on its security architecture. A "new league of authoritarian regimes" is threatening democratic states.
Von Redaktion Table
Die Kommissionspräsidentin mahnt, dass die EU schnell und entschieden an ihrer Sicherheitsarchitektur arbeiten müsse. Eine „neue Liga der autoritären Regime“ bedrohe demokratische Staaten.
Von Redaktion Table
In diesem Jahr ist eine besonders kontroverse Diskussion über die Kriminalitätsstatistik ausgebrochen. Der Polizeiforscher Hermann Groß kritisiert, dass sie politisch ausgenutzt und unterkomplex gedeutet werde, besonders in puncto „Ausländerkriminalität“, Aufklärungsquote, Hell- und Dunkelfeld.
Von Franziska Klemenz
Pia Fuhrhop wünscht sich Klarheit bei Rüstungsexporten in Drittländer. Das Rüstungsexportgesetz, an dessen Vorbereitung sie mitgewirkt hat, sei überfällig, sagt die stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der SWP.
Von Redaktion Table
Eine von Wirtschaftsminister Robert Habeck in Auftrag gegebene Studie fordert die Schaffung einer staatlichen Koordinierungseinheit, um die Förderung von Schlüsseltechnologien der deutschen Wehrwirtschaft strategisch zu steuern.
Von Redaktion Table
