Wie soll die Nato die Unterstützung der Ukraine finanziell und organisatorisch nachhaltig organisieren? Mit Blick auf den Gipfel im Juli in Washington versuchen die Mitgliedstaaten beim Treffen der Außenminister in Prag ihre Differenzen zu überwinden.
Von Stephan Israel
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert ein Ende der Beschränkungen für ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten folgen dieser Position, was den Druck auf Berlin und Washington erhöht. Scholz sagt, es gebe keine Einschränkungen.
Von Stephan Israel
Kenias Präsident William Ruto ist zum Staatsbesuch in die USA gereist. Sein Land ist für Washington ein wichtiger Partner auf dem Kontinent.
Von Arne Schütte
Sandra Weeser (FDP), erhofft sich vom Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland Vorbildinitiativen für europäische Verteidigungskooperationen.
Von Gabriel Bub
Das Bundesinnenministerium will kritische Infrastruktur und öffentliche Verwaltungen besser vor Cyberangriffen schützen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legte dafür einen neuen Referentenentwurf vor.
Von Maximilian Stascheit
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, Herbert McMaster, sieht die transatlantischen Beziehungen im Falle einer Wiederwahl Trumps nicht in Gefahr. Er hält die westliche Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen für entscheidend, um Russlands Vormarsch zu stoppen.
Von Markus Bickel
„Es muss alles getan werden, um China bei den großen globalen Fragen einzubinden“, sagt Emmanuel Macron vor Xi Jinpings für Montag geplanten Frankreich-Besuch. Ohne China gäbe es keinen stabilen Frieden in den Konfliktregionen der Welt.
Von Redaktion Table
Seine Partei könne Waffenexporte nicht mehr prinzipiell ablehnen, sagt Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch. Die Bundesregierung solle außerdem Berlin als Ort einer Friedenskonferenz für die Ukraine vorschlagen.
Von Markus Bickel
Fachpolitiker der Ampel schlagen Alarm: Ausgerechnet die Ministerien, die sich um nationale und internationale Sicherheit kümmern, sollen im nächsten Haushalt weniger Geld bekommen.
Von Markus Bickel
Beim Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sprach sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut gegen die Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus. Allerdings wollen beide Staatschefs die ukrainische Luftverteidigung stärken.
Von Viktor Funk
