Neuer Nato-Generalsekretär: Was Mark Rutte für Berlin und die Allianz bedeutet

Auch wenn sie sonst viel streiten, in einem Punkt waren sich Kanzler und Oppositionsführer am Mittwoch einig: Mark Rutte werde ein ausgezeichneter Nato-Generalsekretär sein, sagten Olaf Scholz und Friedrich Merz fast wortgleich im Bundestag. Der Gleichklang von Kanzler und Oppositionsführer ist Beleg dafür, für wie bedeutsam sie in Zeiten des Ukraine-Kriegs die Verteidigungsallianz erachten. „Unser gemeinsames Bündnis war selten so wichtig wie heute”, so Scholz auf X. Ruttes sicherheitspolitischer Sachverstand und sein diplomatisches Geschick seien an der Spitze der Nato genau an der richtigen Stelle.

Die Bundesregierung dürfte gut mit dem amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten leben können. Scholz kennt Rutte, der am 1. Oktober offiziell sein Amt antreten wird, von zahlreichen EU-Gipfeln. Er ist eher Transatlantiker als Macron-Europäer und hat sich, obwohl er wie Emmanuel Macron der liberalen Parteienfamilie angehört, den Rufen des französischen Präsidenten nach einer strategischen Autonomie Europas nicht vollmundig angeschlossen. „Mark ist ein echter Transatlantiker, eine starke Führungspersönlichkeit und ein Mann, der Konsens schafft”, sagte Noch-Generalsekretär Jens Stoltenberg über seinen designierten Nachfolger nach dessen formeller Ernennung durch die Botschafter der 32 Nato-Staaten.

Es könnte allerdings passieren, dass Rutte schon bald mehr als gedacht auf Berlin angewiesen sein wird. Denn möglicherweise wird bei seinem Amtsantritt bereits der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich die Regierung stellen. Kurz danach könnte in den USA Donald Trump sein Comeback feiern. Das wäre eine schwere Prüfung für die Allianz. Sein Interesse für Sicherheitspolitik hat Rutte erst spät entdeckt. Kritiker werfen ihm vor, in seiner Amtszeit die Streitkräfte der Niederlande kaputt gespart zu haben, die über keine eigenen Panzereinheiten mehr verfügen.

Nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 beschloss die Nato zwar das Zwei-Prozent-Ziel. Doch Ruttes Koalition hat die Vorgabe erst in diesem Jahr erfüllt. Bei der Unterstützung der Ukraine hat sich Rutte zuletzt als Teil einer Koalition profiliert, die Kiew F16-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen wird. Da soll der Niederländer sich allerdings schon dafür entschieden haben, sich um den Nato-Chefposten zu bewerben. Damir Fras, Stephan Israel