Die Zeit drängt, wenn die Partei von Sahra Wagenknecht bei der kommenden Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten will. Der Aufbau der Strukturen geht bisher nur langsam voran.
Von Vera Weidenbach
Ein AfD-Verbot ist schwierig, ebenso ein Entzug der Grundrechte von Björn Höcke. Der Verfassungsrechtler Florian Meinel plädiert trotzdem dafür, die Mittel einer wehrhaften Demokratie zu nutzen.
Von Helene Bubrowski
Die Parteien haben sich zu viel Geld zukommen lassen, befand das Bundesverfassungsgericht. Jetzt sollen die Parteien zurückbezahlen – aber nur auf dem Papier. Denn demnächst greift ein neues Gesetz.
Von Horand Knaup
Sechs Monate vor der Europawahl würde die rechtsextreme ID-Fraktion aktuellen Umfragen zufolge deutlich zulegen. Das Mitte-links-Lager verlöre weiter an Boden.
Von Experts Table.Briefings
Julia Schramm war strategische Beraterin von Dietmar Bartsch in der Bundestagsfraktion. Sie sagt, ohne eine grundlegende Klärung der eigenen Standpunkte könne sich die Linke nicht erholen, und schlägt vor, das Programm für die Bundestagswahl kollektiv zu erarbeiten.
Von Experts Table.Briefings
Seit Mitte Dezember hat die FDP ihre Mitglieder befragt, ob sie in der Ampelkoalition verbleiben wollen. Nun hat sich eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, weiter mit SPD und Grünen zu regieren.
Von Redaktion Table
Für die Linke war es ein historisches Jahr. Der Konflikt mit Sahra Wagenknecht kulminierte in ihrem Austritt und der Ankündigung, eine neue Partei zu gründen. Hinter der Abspaltung steckt die große Frage, was es heute eigentlich heißt, links zu sein.
Von Vera Weidenbach
Zu Olaf Scholz hatten die Sozialdemokraten immer ein zwiespältiges Verhältnis. Seine Kanzlerschaft trugen sie solidarisch mit, trotz manchem Hader, Ärger und Zweifel. Beim Parteitag in Berlin kam es zur erhofften Annäherung.
Von Horand Knaup
Lange haben sich die Genossen solidarisch hinter den Kanzler gestellt. Haben Zweifel, Hader und auch Unmut runtergeschluckt. Am Ende des Jahres aber war es umgekehrt. Über eine besondere Beziehung in schweren Zeiten.
Von Horand Knaup
Die Bundestagsparteien müssen ihre Finanzierung auf neue Füße stellen. Zunächst müssen sie enorme Summen zurückerstatten und zudem in Zukunft gut begründen, wenn sie höhere staatliche Zuwendungen beantragen. Die Parteien stehen unter Druck: Noch vor der Sommerpause soll ein Reformentwurf stehen.
Von Horand Knaup
