In einem Positionspapier wirft der Verband der Familienunternehmer den Grünen tiefes Misstrauen gegen Unternehmertum und dirigistische Politik vor. Wirtschaftsminister Habeck habe die klassische Wirtschaftspolitik vergessen.
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Schwierige Kandidatensuche, nicht repräsentativ, intransparente Nominierungsverfahren: Der Bundestag bildet die Gesellschaft nicht mehr ab. Die Parteien, wenig öffnungsbereit, haben den Ernst der Lage nicht wirklich erkannt, schreiben Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler, Philip Husemann, CEO des Non-Profit-Start-ups „JoinPolitics", und Christoph Seils, Autor.
Von Experts Table.Briefings
Markus Söder hat einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Von der EU-Kommission fordert er nach den Europawahlen eine Rücknahme des Aus für den Verbrennermotor.
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Milieus der gesellschaftlichen Mitte fühlen sich von Staat und Politik nicht adäquat wahrgenommen, so das Ergebnis einer Umfrage. Auch dass in Deutschland verbindende Themen und Übereinkünfte verloren gegangen sind, bereitet ihnen Sorge.
Von Horand Knaup
Nachdem der Landesparteitag der BSW auf Juni verschoben wurde, ist danach nur noch ein Monat Zeit, um die nötigen Unterschriften für die Landesliste und die Direktkandidaten zu sammeln. Das könnte aufgrund der formalen Hürden für kleine Parteien knapp für das BSW werden.
Von Vera Weidenbach
Die frühere Bundeskanzlerin hat Jürgen Trittin verabschiedet, der Anfang des Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Ihre Rede ließ auch klare Kritik am Anti-Grünen-Kurs der aktuellen Unionsführung erkennen.
Von Malte Kreutzfeldt
Beim CDU-Parteitag erhielt das CDU-Grundsatzprogramm seinen letzten Feinschliff. Es gibt einen bildungspolitischen Kurs vor, der von Kitas über Inklusion bis hin zu beruflicher Bildung reicht. Manche Neuausrichtungen sind überraschend.
Von Vera Kraft
Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat die Parteien aufgefordert, im Europawahlkampf auf umstrittene Methoden der Werbeansprache zu verzichten. Dabei nutzt sie ein ungewöhnliches Argument.
Von Falk Steiner
FDP-Abgeordnete wollen beim Bundesparteitag Ende April das Quorum für Mitgliederentscheide der Partei erhöhen. Der Antrag ist eine Reaktion auf die knapp ausgegangene Mitgliederbefragung zum Ampel-Austritt.
Von Maximilian Stascheit
Im Podcast Table.Today spricht der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte über Demokratie und das Wahlverhalten der Deutschen. Kritik an der Ampel hält er dennoch für berechtigt.
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