Sollte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen an die Regierung kommen, möchte es in Kita und Schule einiges ändern. Umstritten dürften die Positionen zu Föderalismus und digitalem Lernen sein.
Von Vera Kraft
Aus Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik ihrer Partei will die Grünen-Abgeordnete Melis Sekmen nun wohl Partei und Fraktion wechseln – zur CDU.
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Die AfD will bei dem Parteitag am Samstag und Sonntag in Essen unter anderem den Vorstand neu wählen. Sebastian Münzenmeier strebt an, Generalsekretär zu werden. Das würde nach derzeitiger Satzung das Ende der Doppelspitze von Weidel und Chrupalla bedeuten.
Von Franziska Klemenz
Die rechte ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen. Nun sucht die AfD nach anderen Partnern in Brüssel und will sich wohl auch von der ID als Partei trennen.
Von Redaktion Table
Junge Erwachsene haben den Grünen bei der Europawahl den Rücken zugekehrt. Es scheint, als hätte der Klimaschutz für sie an Wichtigkeit verloren. Doch verschiedene Studien zeigen, dass vor allem das Vertrauen in die Politik abnimmt.
Von Amélie Günther
Die erst im April 2020 in Köln gegründete Partei des Fortschritts zieht mit einem Abgeordneten ins neu gewählte Europarlament ein. Einer Fraktion will die PdF nicht beitreten.
Von Corinna Visser
Die sechs stärksten Parteien haben sich bei RTL und n-tv zu drängenden Problemen geäußert. Dabei sind erstaunliche Allianzen herausgekommen.
Von Stefan Braun
In einem Positionspapier wirft der Verband der Familienunternehmer den Grünen tiefes Misstrauen gegen Unternehmertum und dirigistische Politik vor. Wirtschaftsminister Habeck habe die klassische Wirtschaftspolitik vergessen.
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Schwierige Kandidatensuche, nicht repräsentativ, intransparente Nominierungsverfahren: Der Bundestag bildet die Gesellschaft nicht mehr ab. Die Parteien, wenig öffnungsbereit, haben den Ernst der Lage nicht wirklich erkannt, schreiben Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler, Philip Husemann, CEO des Non-Profit-Start-ups „JoinPolitics", und Christoph Seils, Autor.
Von Experts Table.Briefings
Markus Söder hat einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Von der EU-Kommission fordert er nach den Europawahlen eine Rücknahme des Aus für den Verbrennermotor.
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