Die Union provoziert mit einer Kleinen Anfrage zur politischen Neutralität von gemeinnützigen Organisationen. Agora Agrar und Foodwatch zählen dazu.
Von Cornelia Meyer
The Commission has proposed two omnibus laws: Firstly, there are to be simplifications to the Supply Chain Act, sustainability reporting and the carbon border adjustment mechanism (CBAM). Secondly, guarantees are to boost investment by EUR 50 billion and bureaucracy is to be reduced in the Invest EU Fund.
Von Marc Winkelmann
Die Kommission hat zwei Omnibus-Gesetze vorgeschlagen: Zum einen soll es Erleichterungen geben beim Lieferkettengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Zum anderen sollen Garantien 50 Milliarden Euro an Investitionen anschieben, beim Invest-EU-Fonds soll Bürokratie abgebaut werden.
Von Marc Winkelmann
Im Entwurf des Clean Industrial Deal zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission bei Rohstoffkreisläufen auf Marktmacht und Protektionismus setzt. Experten äußern erste Kritik an der Strategie, die die Kommission nächste Woche offiziell vorstellen will.
Von Nicolas Heronymus
Zur Problembeschreibung in der Automobilbranche diente den Teilnehmern der Arbeitssitzung zu Wertschöpfungsketten und Batterien der Draghi-Bericht. Verbände und Zulieferer mahnten in der Runde bei Kommissionsvize Stéphane Séjourné deutliche Änderungen bei der EU-Regulierung an.
Von Markus Grabitz
Die International Maritim Organization diskutiert aktuell Pläne zur Dekarbonisierung der Schifffahrt. Laut einer NGO könnten diese aber sogar zu mehr Emissionen in der Branche führen.
Von Lisa Kuner
The International Maritime Organization is currently discussing plans to decarbonize the shipping industry. According to an NGO, however, these could even lead to more emissions in the industry.
Von Lisa Kuner
In den USA klagt das Unternehmen Energy Transfer gegen Greenpeace, weil die NGO Proteste gegen eine Pipeline organisiert hatte. Jetzt nutzt Greenpeace eine neue EU-Direktive, um sich zu wehren. Das Verfahren gegen Shell kommt derweil vor den Obersten Gerichtshof in den Niederlanden.
Von Alexandra Endres
Die EP-Holding des Investors Daniel Křetínský präsentiert sich öffentlich als Vorreiter der Energiewende. Eine Studie weckt jetzt Zweifel an den Kohleausstiegsplänen des Konzerns.
Von Alex Veit
„Chaotisch“, intransparent und gar undemokratisch: Der Europäische Gewerkschaftsbund und andere Verbände üben heftige Kritik am Omnibus-Gesetzgebungsverfahren der EU-Kommission.
Von Marc Winkelmann
