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NGO

Stiftungen kritisieren Kleine Anfrage der Union.

In einer gemeinsamen Stellungnahme verteidigen vier Stiftungen das Recht gemeinnütziger Organisationen, sich politisch zu äußern. Die Parteien der Mitte sollten populistische Narrative vermeiden.

Von Carsten Hübner

Biodiversität: Die Beschlüsse der COP16

Bei der Weltnaturkonferenz in Rom sind den Staaten Einigungen gelungen. Die deutsche Delegation wertet das als Erfolg. Die Finanzierung des Artenschutzes bleibt trotzdem schwierig – künftig soll auch die Wirtschaft einen größeren Teil beitragen, weil sie von Naturleistungen profitiert.

Von Marc Winkelmann

Omnibus I und II: Weniger Berichtspflichten, Garantien für mehr Investitionen

Die Kommission hat zwei Omnibus-Gesetze vorgeschlagen: Zum einen soll es Erleichterungen geben beim Lieferkettengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Zum anderen sollen Garantien 50 Milliarden Euro an Investitionen anschieben, beim Invest-EU-Fonds soll Bürokratie abgebaut werden.

Von Marc Winkelmann