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Das EU-Parlament stellt die Arbeit am Investitionsabkommen ein und fordert eine Rücknahme der Sanktionen aus Peking. Für Verunsicherung bei den Betroffenen sorgt noch immer ein Absatz zu gemeinnützigen Organisationen wie Stiftungen, NGOs und Verbänden im Anhang des CAI. In einem Briefing will die EU-Kommission heute Antworten auf die Fragen von deutschen Stiftungs- und Verbandsvertreter:innen geben.
Von Amelie Richter
Das Investitionsabkommen CAI enthält einen einzelnen Satz mit großer Wirkung: Die Formulierung, dass Peking es sich offen hält, bei der Besetzung von Führungsposten ausländischer Stiftungen und gemeinnütziger Organisationen künftig ein Wort mitzusprechen. Dieser Satz sorgt weiter nachhaltig für Unsicherheit. EU-Kreise versuchen sich in Beschwichtigung, machen aber auch gleichzeitig klar: Der Passus steht fest, weitere Verhandlungen dazu wird es nicht geben. Wie der Absatz seinen Weg in das Abkommen gefunden hat, bleibt vage. Das Europaparlament bereitet sich derweil darauf vor, das Abkommen formal zurückzustellen.
Von Amelie Richter